Probleme bei der Argumentation - Anhörungen Einstellungen

immer eine gute Adresse ist die Hans Böckler Stiftung

Ich finde es Bedenklich, den Betriebsausschuß die Arbeit zu überlassen. Wenn schon, dann mit klaren Vorgaben, des gesamten BRs. Aber eben nicht: Das macht der BAS allein.

Das von Dir genannte K.O. Kriterium gibt es nicht. Entweder der BR hat einen Zustimmungsverweigerungsgrund aus dem § 99 Abs. 2 BetrVG oder er kann ohnehin nicht nein sagen. Besteht aber ein derartiger Grund, kann der AG nicht einfach handeln und einstellen. Egal ob derjenige fachlich kompetent ist oder nicht, den er einstellen will, er muss sich die fehlende Zustimmung des BR vom Arbeitsgericht ersetzen lassen.

So gesehen empfehle ich Euch dringend, Grundlagenseminare zu besuchen.

Wenn Ihr wollt, das Stellen intern ausgeschrieben werden, braucht Ihr es vom AG nur verlangen (§ 93 BetrVG). Der AG muss dann ausschreiben. Einer BV bedarf es dazu noch nicht.Das solltet Ihr erst einmal tun. Dann könnt Ihr mit dem AG - wenn Ihr es für sinnvoll anseht - eine Betriebsvereinbarung über Details der Ausschreibungen verhandeln und abschließen (sogenannte freiwillige Betriebsvereinbarung).

Natürlich wird dieser AG auch ohne Zustimmung des BR einstellen. Dann muss der BR den AG auf Unterlassung und auf Feststellung der Ungültigkeit der Einstellung verklagen. Ein steiniger Weg, den kaum ein BR gerne geht...

Danke für euere Antworten.