Neue PCs mit Webcam

Question

Hallo und guten Tag liebe Betriebsräte
In unsrer Firma sind neue PCs angeschafft worden. Diese PCs sind sogenannte All in one Geräte. Was mich nur stutzig macht ist die Tatsache´, dass alle Monitore mit webcams ausgestattet sind. Diese werden von den Mitarbeitern aber gar nicht benötigt. Man kann die Linse mittels Schieber verriegeln. Hätte hier nicht der BR vor Anschaffung zwecks Mitbestimmung nach 87 Abs. 1   6  ins Boot geholt werden müssen? Welche Möglichkeiten haben wir jetzt nach Anschaffung und Installation der PCs?

gironimo · Answer

Bei der Anschaffung hat der BR nicht mitzubestimmen - aber bei der Nutzung.

Ihr könnt Euer Initiativrecht jederzeit geltend machen und eine BV zur Nutzung dieser Geräte fordern, in der z.B. festgelegt wird, dass die Webcams nicht genutzt werden dürfen (es sei denn, der BR hat mitbestimmt, wie und wann sie genutzt werden)

xumuimhxer · Answer

Habt Ihr konkrete Anhaltspunkte, dass diese Webcams zu irgendwas genutzt werden? Immerhin ist das Missbrauchspotential relativ gering (Mechanische Abdeckung, Kontrolleuchte, Aufnahmebereich ist der Nutzer selbst, ...).

Wenn nicht -- seid Ihr sicher dass Ihr Euch diese Arbeit machen wollt?

Mehr Sorgen würde ich mir über die eingebauten Mikrofone machen. Diese können aktiviert werden ohne dass der Nutzer des Rechners irgendeine Chance hat, das mitzubekommen. Und bei Tonaufzeichnungen hat man dann gleiche eine Straftat, nicht "nur" eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts wie bei Video...