Informationspflicht

Hallo Andy, wenn KollegInnen kündigen oder Aufhebungsverträge abschließen: Nein Bei Abmahnungen gilt, dass der BR prüfen können muss, ob es sich um eine mitbestimmungspflichtige Betriebsbuße handelt. Daher besteht ein Informationsrecht. LG Lotte

Daraus resultierend: Wann muss der BR über eine "ausgesprochene" Abmahnung informiert werden? Parallel oder im Voraus?

Hat der BR auch kein Informationsrecht, wenn einem Arbeitnehmer ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wird?

Wozu brauchst Du die Information? Das ist Sache zwischen zwei Vertragspartnern.

wow lotte, wenn du das jetzt auch noch belegen kannst......

Bei Aufhebungsverträgen ist der BR so lange nicht im Boot, bis ein AN von sich aus den BR mit ins Boot nimmt.

Es sei den ... es gibt eine BV, in der steht, dass der BR bei Abmahnungen auf alle Fälle zu informieren ist ... Ist bei uns so.

Lotte hat sich hier wohl einwenig verlaufen.

Eine Abmahnung kann auch nicht teil einer Betriebsbußenregelung sein.

Wegen ihres Strafcharakters sind Betriebsbußen auch nur statthaft bei kollektivrechtlichen Verstößen gegen die Ordnung im Betrieb.

Eine Abmahnung dagegen hat keinen Strafcharakter. Sie stellt lediglich die Wahrnehmung eines Rügerechts zur Sicherung arbeitsvertraglicher Ansprüche dar.

Ansonsten besteht bei einer Abmahnung weder ein Mitbestimmungs- noch ein Informationsrecht. BAG Beschl. v. 17.09.2013, Az.: 1 ABR 26/12

Bin ich dem Däubler auf dem Leim gegangen? Er sieht jedenfalls ein Informationsrecht. Und führt ein LAG Urteil an. ;)

ja, denn von betriebsbussen ist da nicht die rede. sollen wir nicht wieder freunde (oder mehr) sein?

Hier aus dem Schoof unter Abmahnung: "Immerhin muss aber auch bei Abmahnungen zumindest ein Recht des Betriebsrats angenommen werden, über die ausgesprochene Abmahnung informiert zu werden (§ 80 Abs. 2 BetrVG; vgl. LAG Niedersachsen v. 24. 2. 1984 – 3 TaBV 9/83, AuR 1985, 99). Nur dann ist der Betriebsrat in der Lage zu prüfen, ob der Arbeitgeber eine mitbestimmungsfreie »Abmahnung« oder eine mitbestimmungspflichtige »Betriebsbuße« auszusprechen beabsichtigt bzw. ausgesprochen hat."

Däubler äußert sich unter § 87 RN 79

LAG Nds. 1984 – BAG 2013 Wenn das jetzt ein Formel 1 Rennen wäre, müsste die FIA ja die Rennen auch nach den alten Regeln durchführen. Warum macht sie dieses wohl nicht?