Handelt es sich um eine Versetzung oder nicht?

Question

Hallo zusammen,

ich bin letzten Monat neu in den BR gewählt worden, die ersten Schulungen folgen bald. Trotzdem habe ich jetzt schon eine Frage, die dringend der Klärung bedarf:

Der AG will einen AN in ein anderes Büro versetzen. Das neue Büro wäre einige km vom jetzigen Arbeitsplatz entfernt und ist auf einem anderen Betriebsgelände/Bürogebäude.

Ist dieser Vorgang eine Versetzung? Der AG behauptet, dem wäre nicht so. Folglich hat der BR kein Mitbestimmungsrecht.

Viele Grüße!

Nubbel · Answer

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Versetzung.html#tocitem2

wichtig wäre noch, ob im arbeitsvertrag in diese richtung was geregelt ist

gironimo · Answer

Der Versetzungsbegriff ist im § 95 Abs. 3 BetrVG beschrieben.

Bei einem Arbeitsplatz der mehrere Kilometer weit entfernt ist, kann durchaus davon ausgegangen werden dass "(....)  Versetzung im Sinne dieses Gesetzes ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, (....) die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. (...)

Ob der AN einzelvertraglich verpflichtet ist sowohl hier als auch dort zu arbeiten, hindert den BR nicht daran, seine Rechte (hier § 99 BetrVG) auszuüben. Der AG kann nicht durch Einzelvereinbarung die Mitwirkung des BR aushebeln.

Aber fragt doch mal den AG, warum er keine Versetzung sieht. 
(Ich kann mir seine Antwort schon vorstellen - aber es geht ja nicht ums spekulieren)

paula · Answer

@gironimo

wo kommt denn dein Zitat aus dem 2 Absatz her? Nach dem BAG ist es ja nicht unbedingt nur die Entfernung die hier das Kriterium ist (so z.B. BAG, Beschluss v. 27.6.2006, 1 ABR 35/05). 

Es geht um die Veränderung und die ist individuell zu beurteilen. Ich bin ja durchaus dabei, dass das hier wohl gegeben sein wird, aber ich würde bei der Entfernung nur mittelbar argumentieren