Beschlussfähig ohne BRV

Question

Kann ein Betriebsrat Beschlüsse fassen, wenn weder BR-Vorsitzender, noch sein Stellvertreter zugegen ist? 

Es gibt viel zu tun, jedoch ist unser Betriebsrat krankheitsbedingt unterbesetzt. Wir könnten zwar mit Ersatzmitgliedern auffüllen, aber der BRV und sein Stellvertreter sind beide krank. Können wir so Beschlüsse fassen oder nicht?

fantil · Answer

Hallo FrauMuskel,

ja könnt ihr, siehe § 33 BetrVG.

Gruß
Fantil

Castaneda · Answer

Gleiche unter Gleichen und so...

Widder · Answer

ihr könnt nicht nur, ihr müsst;
1. mit BRE auffüllen (falls BRV und/oder Stelli nicht an der Sitzung teilnehmen)
2. Für den Fall, dass ihr keine interne Vertreterregelung habt, müsst ihr dies tun, und dem AG mitteilen wer der Ansprechpartner des BR ist.
3. auf entsprechende Anträge des AG reagieren, also Beschlüsse fassen.

xumuimhxer · Answer

Eigentlich könnt ihr ohne den Versitzenden (bzw. einen Stellvertreter) nichts tun. Dann nur dieser lädt zur Sitzung ein und(!) leitet sie. Da dies aber nunmal recht schnell dazu führen kann, dass der BR handlungsunfähig wird, hatte das BAG ein Einsehen und hat dem BR ein "Selbstzusammentrittsrecht" zugestanden. (Tipp: guter Suchbegriff für Google&Co)

Dies ist allerdings eine Notmaßnahme und man sollte entsprechend vorsichtig und gewissenhaft damit umgehen. Wesentlich weniger fehleranfällig ist die Praxis, mehrere Stellvertreter zu benennen. Hat man genug davon, kann es nie vorkommen, dass man noch genug BRM für Beschlussfähigkeit aber keinen stBRV mehr hat.