Versetzung

Question

Danke für die Antwort,

Ich stelle die Frage etwas anders.

Die BR Anhörung ist durch und unterschrieben.

Ich habe die BR Anhörung letzten Monat bekommen Anfang September. In der BR Anhörung steht Versetzung im Oktober.

Meine Frage war wie lang diese Anhörung gültig ist wenn sie mich jetzt nicht versetzen im Oktober sondern erst zb November oder Dezember also erst dann wenn meine Kollegin wieder da ist mit der ich bis jetzt zusammen die Perso gemacht habe.

Ist das rechtens einfach ein Datum also Oktober reinzuschreiben wenn sie sich nicht daran halten?

Oder ist das völlig egal ob da Oktober steht in der BR Anhörung und die mich nach Lust und Laune jeden anderen Monat versetzen können? Danke für eine Antwort

Kjarrigan · Answer

Ja das ist gültig.

DAs ergibt sich schon aus § 99 BetrVG

DA heisst es

der AG hat den BR zu unterrichten und ihm (den BR) alle Unterlagen über die geplante Maßnahme...

geplant!!! - ist hier das wichtige Wort

Ob der AG dann diese Maßnahme (Einstellung, Versetzung etc.) auch tatsächlich umsetzt

ist zunächst nicht gefordert und es ergibt sich auch kein Rechtsanspruch des BR auf Umsetzung der Maßnahme. Und damit auch nicht zu einem bestimmten Datum.

ES steht dem BR natürlich frei, die Nichtumsetzung oder Verschiebung einer Maßnahme z.B. im Monatsgespräch zu hinterfragen - z.B. weil in der Abteilung in die der Kollege versetzt werden sollte ja jetzt ein MA fehlt

Relfe · Answer

wenn sich der Versetzungszeitpunkt wesentlich ändert und damit von der Anhörung abweicht (was zu klären wäre), dann muss es eine neue Anhörung geben. Aber eine "Frist" wie lange der Beschluss gültig ist gibt es nicht. Es kommt darauf an, ob der Beschluss noch "wirksam" ist. Da geht es ggf. auch um den genauen Wortlaut der Anhörung und des Beschlusses.

Nur warum sollte die neue Anhörung ein anderes Ergebnis bringen, wenn sich "nur" der Zeitpunkt der Versetzung um 1-2 Monate verschiebt?

Versetzung

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