Aushebelung Mitbestimmung durch einvernehmliche Regelung zwischen AG und AN?

Question

Problem: Bei einer Kollegin mit unbefristetem Vertrag in der Probezeit bestanden Bedenken, ob Sie ihrer Aufgaben gewachsen ist. Der AG wollte vor allem Zeit gewinnen - und sie nicht vorsorglich in der Probezeit kündigen (nach der Probezeit wäre eine Kündigung extrem schwierig geworden). So wurde mit ihr vom AG einvernehmlich eine Aufhebung des Vertrags vereinbart und ein neuer, auf ein Jahr befristeter Vertag (moit sonst gleichen Konditionen) vereinbart. Dabei wurde nun der BR nicht einbezogen: Ist so eine einvernehmliche Vieraugenvereinbarung tatsächlich nicht mehr mitbestimmungspflichtig, obwohl es ohne die einvernehmliche Lösung nur über eine mitbestimmungspflichtes Verfahren möglich gewesen wäre, das unbefristete in ein befristetes Arbeitsverhältnis zu ändern?

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nicoline · Answer

pemahu,
jeder AN kann mit dem AG einen Aufhebungsvertrag vereinbaren, dass unterliegt nicht der Mitbestimmung (Kollektivrecht) sondern dem Individualrecht.

Der jetzt befristete Vertrag ist allerdings eine Neueinstellung, hier muss der AG den BR anhören.

gironimo · Answer

.... wieso? Die Kollegin ist doch bereits eingestellt und die damalige Zeit beinhaltet ja den derzeitigen Zeitraum.

Und wie Du schon sagst, nicoline. Man kann sich einvernehmlich auf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses einigen - ohne BR - hier in einem Jahr.

Schwalbennest · Answer

Neee giro, nicoline hat hier gar nicht so unrecht.

Der Vertragsinhalt ist ja relativ egal. Geht einem BR ja auch nur sekundär etwas an.

Auch kann ein AV ohne Beteiligung des BR aufgelöst werden. Auch eine Vertragsänderung kann, sofern sich hier nichts Gravierendes ändert, ohne Beteiligung des BR erfolgen und muss nicht immer angehört werden.

Wenn aber ein Vertrag einvernehmlich aufgelöst wird und ein neuer, dann ev. sogar mit erneuter Probezeit, geschlossen wird, greift die berühmte Sekunde.

Der BR wäre hier also vorher anzuhören.
 
Dass aufgrund des Vorvertrags überhaupt kein Befristeter mehr möglich wäre, sondern nur noch unbefristet erfolgen kann, es sei denn, es wäre einer mit Sachgrund, ist allerdings ein Problem der Vertragspartner und braucht den BR nicht zu interessieren.

pemahu · Answer

Vielen Dank Euch Dreien!

Entschuldigen muss ich mich, dass uns nicht die volle Information vorlag, als ich Euch fragte:

Nun habe ich heute Mittag erfahren, dass es gar keinen neuen Vertrag gibt, sondern nur einen einvernehmlichen Zusatz zum Vertrag, in dem die Umwandlung von "unbefristet" auf "befristet" vereinbart wurde.  Das wäre für mich eine "gravierende Änderung". Andererseits aber kein neuer Vertrag und natürlich keine zusätzliche Probezeit. Ändert das irgendwas an Eurer Bewertung der Situation oder - auch wenn uns als BR das nicht zu interessieren hat - an der rechtlichen Konstellation gemäß § 5 (vgl. Fitting Rn 111), Befristung ohne Sachgrund ?