Schweigepflicht nach der Amtszeit
Unser ehemaliger Vorsitzender wurde nicht mehr gewählt. Jetzt erzählt er alles dem AG was der BR früher gemacht hat. Was kann der neue BR gegen ihm machen wenn er Unwahrheiten dem AG und Mitarbeitern erzählt um Unruhe zu Stiften?
Community-Antworten (5)
18.10.2022 um 18:13 Uhr
Im Grunde könnt Ihr nichts tun, um ihn daran zu hindern.
Arbeitet transparent und erzählt selbst, was Sache ist. Was kann der AG wohl mit den Informationen, "was der BR früher gemacht hat", anfangen? Genau: Nichts. Da Ihr wisst, was der BR dem AG erzählt, scheint letzterer ja offen damit umzugehen. Wenn nötig, stellt es richtig (und sei es mit "Das ist totaler Quatsch!")
Ist dieser seltsame Mensch gar kein BR mehr oder nur kein BRV?
Nachtrag: Mir fiel gerade noch ein, dass ein Verächtlichmachen des Betriebsrates, indem Unwahrheiten über ihn erzählt werden, als Behinderung der Betriebsratsarbeit gewertet werden kann. Die vorsätzliche Behinderung der Betriebsratstätigkeit ist eine Straftat, die nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird.
18.10.2022 um 18:16 Uhr
Unwahrheiten wären ja i.d.R. kein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht, sondern schlichtweg "Lügen" (eine erlogenes Geheimnis, wäre ja kein Geheimnisverrat, weil das Geheimnis ja gar nicht existent ist) --> Störung des Betriebsfrieden wäre mein Ansatz
Wenn er BR-vertrauliche Informationen ausplaudert, dann würde er gegen die Pflicht der Vertraulichkeit verstoßen, die gilt auch nachwirkend nach Ausscheiden aus dem BR-Amt.
https://www.betriebsrat.de/betriebsratslexikon/br/verschwiegenheitspflicht-betriebsrat
18.10.2022 um 19:01 Uhr
Danke für die antworten. Er hat das Amt niedergelegt vor einem Jahr weil nur Stress im Betrieb wahr.
18.10.2022 um 19:05 Uhr
Danke für die Antworten. Er hat das Amt vor 1 jahr niedergelegt weil nur Stress in Betrieb war.
19.10.2022 um 13:36 Uhr
Erstmal ist die Frage, ob er nur allgemeines aus dem Nähkästchen erzählt oder lügt oder Geheimnisse ausplaudert.
Erstes ist in Ordnung. Ich frag mich halt auch was der ehemalige Vorsitzende so erzählt, was "sein" Gremium damals an Sachen gerissen hat. Sieht für ihn ja auch nicht gut aus.
Für den Rest ist er auf sehr dünnem Eis.
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