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Verschlechternde Betriebsvereinbarung Urlaubsverzicht

K
Kollege
Jan 2018 bearbeitet

Liebe KollegInnen, als "Gegenleistung" für die Festeinstellung von befristet beschäftigten Mitarbeiter steht jetzt in unserem Unternehmen ein Urlaubsverzicht der Stammbelegschaft für langährige Betriebszugehörigkeit im Raum. Diese ist in einer BV (1-3 Tage, 5, 10,15 jähr. Betriebszugehörigkeit) festgelegt. Wäre eine verschlechternde Betriebsvereinbarung hier überhaupt möglich oder zählt die langj. betr. Übung?

1.16807

Community-Antworten (7)

G
gironimo

20.09.2014 um 16:21 Uhr

Eine derartige Gegenleistung wäre für mich nicht verhandelbar.

H
hasan

21.09.2014 um 00:34 Uhr

Für mich auch nicht. Co Manager!!! Richtige betriebsräte gibt's nur noch bei großen Igm Firmen

M
Moreno

21.09.2014 um 01:34 Uhr

Hasan gehts noch? Es gibt soviele Betriebsräte auch in kleinen und mittleren Betrieben die eine gute Arbeit machen! Und auch wenn ein Betriebsrat mal ein Fehler unterläuft sollte man ihn nicht verteufeln alles besser als kein Betriebsrat!

R
Rheinpfeife

21.09.2014 um 02:38 Uhr

Das würde ich jetzt nicht von vornherein verteufeln.

Beispiele zu BV´s zu Lohn- und Urlaubsverzicht bei der Rettung von Arbeitsplätzen oder Sicherung dieser, und sei es auch nur für einen bestimmten Zeitraum, gibt es zuhauf und begegnen uns ja fast monatlich. Wenn sie hierfür benutzt werden, sind auch verschlechternde Betriebsvereinbarungen möglich. Allerdings bedarf es in den meisten Fällen dann der Zustimmung der gesamten Belegschaft.

Vertraglich begründete Ansprüche auf Sozialleistungen, die auf eine vom AG gesetzte Einheitsregelung oder eine Gesamtzusage zurückgehen, können aber durch eine nachfolgende BV in den Grenzen von Recht und Billigkeit beschränkt werden, wenn die Neuregelung insgesamt bei kollektiver Betrachtung nicht ungünstiger ist (kollektiver Günstigkeitsvergleich).

Es ist auch durchaus möglich, dass eine BV durch eine neue verschlechternde Betriebsvereinbarung abgelöst wird.

Auch kann eine betriebliche Übung durchaus durch eine BV zumindest zeitweilig in den Hintergrund verdrängt werden. Da sie Bestandteil des AV geworden ist, lebt sie nach Ablauf der BV aber wieder auf.

Allerdings sind Vergütungsansprüche, die aus einer betrieblichen Übung entstanden sind, nicht grundsätzlich betriebsvereinbarungsoffen.

Da hier aber nicht die gesamte Belegschaft betroffen ist, sondern nur bestimmte Gruppen, dürfte eine solche BV, eine rechtliche Prüfung nicht bestehen und ungültig sein.

H
Hoppel

21.09.2014 um 10:47 Uhr

@ Kollege

Erstmal sollte und muss man ganz klar zwischen einer BV und der betrieblichen Übung unterscheiden. Das sind zwei verschiedene paar Schuh!

Zum Thema "Ablösende Betriebsvereinbarung" hat sich das BAG am 17.07.2012 (1 AZR 476/11) wie folgt geäußert:

  1. Sozialleistungen, die ausschließlich in Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses erbracht werden und nicht von der persönlichen Arbeitsleistung der begünstigten Arbeitnehmer abhängen, können durch Betriebsvereinbarung grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft eingestellt werden.
  2. Ein Arbeitnehmer kann ohne Hinzutreten von besonderen Umständen nicht auf den unveränderten Fortbestand von Leistungen aus betrieblichen Regelungen vertrauen."

Es gibt jedoch noch einiges mehr zu beachten, weshalb ihr euch m.E. durch einen RA beraten lassen solltet.

Aber eines ist sicher wie das Amen in der Kirche ... KEINE einzige BV setzt vor Abschluss die Zustimmung aller AN voraus!

K
Kölner

21.09.2014 um 11:13 Uhr

Du kennst BVs zu Lohnverzicht, rheinpfeife? Wirksame selbige?

F
FranzSv

23.09.2014 um 13:01 Uhr

Ich möchte hier auch noch einen kleinen RAt loswerden:

UNBEDINGT ZEITLICH BEGRENZEN

aber ich denke, das versteht sich von selbst. sorry

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