Durchsuchung eines abgeschlossenen Schreibtisch containers

Question

Während meiner krankheitsbedingten Abwesenheit wurde aus mir noch unbekannten Gründen mein abgeschlossener Schreibtischcontainer im dabeisein meines vorgesetzten und eines Arbeitskollegen aufgebrochen,  und dessen Inhalt durchsucht. Ferner sollte mein vorgesetzter einige Fotos mit Visualisierung des Inhalts xy gemacht haben.
Als ich eine offizielle Beschwerde hierzu beim Betriebsratsvorsitzenden eingereicht habe, wurde dies als eine Bagatelle Lappalie seinerseits deklariert.
Mit der Bitte um eure Meinung,  Hilfe,  weitere Vorgehensweise.

gironimo · Answer

Schade, das der BR sich nicht darum kümmert. Gibt es denn wenigstens ein BR-Mitglied Deines Vertrauens, das Du mitnehmen kannst, wenn Du Dich selbst beim Arbeitgeber beschwerst und Aufklärung forderst? (Beschwerderecht des AN, § 84 BetrVG)

Moreno · Answer

Wenn der Betriebsrat Deine Beschwerde als unberechtigt beschliesst muss er Dir dies mitteilen und muss nicht tätig werden!

Hoppel · Answer

@ Kontrolleur

Du solltest Dich erstmal darum kümmern, den Grund für diese Aktion zu erfahren. 

Wurden dienstliche Unterlagen benötigt und gesucht, wirst Du nichts dagegen einwenden können. Oder wenn Du ungeplant AU warst und keine Übergabe noch zu erledigender Aufgaben machen konntest, wird ein AG oder dessen Erfüllungsgehilfe auch nachsehen dürfen ob im Schreibtisch Vorgänge sind, die zu bearbeiten sind. 

Ein Schreibtisch ist im Gegensatz zu einem Spind,  nicht der Privatsphäre eines AN zuzurechnen. Aber grundsätzlich muss eine solchen Aktion durch einen berechtigten Grund gedeckt sein. Erkennbar private Unterlagen dürfen NICHT durchforstet werden. 

Dass der Vorgesetzte Fotos vom Inhalt gemacht hat, halte ich aus Beweisgründen für nachvollziehbar. Du könntest ja z.B. behaupten, dass sich im Schreibtisch bei Verlassen des Büros die superwertvolle Uhr Deines Großvaters befunden hat und die Uhr jetzt verschwunden ist. 

Nur mal so, wie lange warst Du denn AU?

Bettina · Answer

Hallo, Dein Chef hält sich wohl für Gott und Dich hält er für seinen Sklaven. Ich merke, wie ich sehr, sehr wütend auf Deinen Chef werde.

Bettina · Answer

@ Kontrolleur
@ Hoppel

Das ArbG Frankfurt/ Main (Urteil v. 18.01.2005, Az.: 7 Ca 9658/03) geht davon aus, dass eine solche Schranköffnung nicht zulässig ist und gegen das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter verstosse.

Man muss hier aber ganz deutlich unterscheiden zwischen Aktenschränken und Schreibtisch/ Schrank besonders wenn diese auch noch abgeschlossen werden und auch von der beabsichtugten oder zugewisenen Nutzung zur Aufbewahrung privater Sachen/ Dinge vorgesehen sind. Also Spind und auch abgeschlosssene Schreibtischschubladen.

ickederdicke · Answer

Also,wenn sich in dem abgeschlossenen Schreibtischcontainer auch persönliche Dinge befinden, dann ist aus meiner Sicht die Einverständniserklärung des Betroffenen wegen Eingriffes in sein Persönlichkeitsrecht vorab (!) erforderlich.
Auch gegen die Fotos würde ich mit dem selben Argument angehen. U.U. wäre der Rat eines Fachanwaltes gefragt ( Oder Verdi, falls Mitglied ).

Pjöööng · Answer

Die Fotos sind personenbezogene Daten. Da lohnt es, mal nach Zweckbindung, Aufbewahrung und Löschfirsten zu fragen.