Befangenheit eines Betriebsratsmitglied
Meine Frage bezieht sich auf folgende Situation.
Die Zeiten einer Abteilung sollen an die aktuelle Arbeitslage angepasst werden. Das betrifft auch ein BR Mitglied, dass in dieser Abteilung als MA arbeitet.
Nun gibt es eine Abstimmung seitens des BR in der auch dieser MA dabei ist. Gilt für diesen MA nun die Befangenheit oder kann dieser MA über diesen Antrag abstimmen.
Danke im voraus für eure antworten.
Community-Antworten (3)
13.10.2022 um 11:18 Uhr
Nein, das Betriebsratsmitglied ist nur bei ihn betreffenden personellen Einzelmaßnahmen verhindert und muss durch ein Ersatzmitglied vertreten werden.
13.10.2022 um 11:44 Uhr
Gegenbeispiel: Wenn nun nicht nur die Zeiten einer Abteilung sondern der ganzen Firma angepasst würden, wären dann nicht alle BRM befangen und dürfte nicht mitabstimmen?
13.10.2022 um 11:54 Uhr
solange das BRM Mitglied eine "Gruppe betroffener" ist, gilt er als nicht befangen.
"Ist das Betriebsratsmitglied nur als Teil der Belegschaft betroffen, fehlt es an einer individuellen Betroffenheit"
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