Versetzung Innerbetrieblich BR Mitglied

Question

Hallo zusammen ,

Eine kurze Frage wir haben eine Stellenauschreibung gemacht,worauf sich auch ein BR Mitglied beworben hat. Meine Frage ist bei der Versetzung wurde ein anderer Bewerber genommen ,bei der jetzigen BR Sitzung für die Versetzung muss ich da jetzt ein Ersatzmitglied laden für die Versetzung. ? Weil ja jetzt auch der abgelehnte, der die Versetzung nicht bekommen hat, auch an der BR Sitzung Teilnimmt.(Könnte ja auch aus Trotz einfach ablehnen)

Gruß Thomas

Challenger · Answer

Zitat Thomas : Meine Frage ist bei der Versetzung wurde ein anderer Bewerber genommen .........

Hat der AG denn das Unterrichtungsverfahren ggü dem BR für den anderen Bewerber nach §99 BetrVG ordnungsgemäß eingeleitet ? Wenn ja, wie hat er die Bevorzugung denn begründet ?

Kjarrigan · Answer

Nein, dass BRM ist nicht verhindert und darf an der Beschlussfassung teilnehmen.

Der Umstand, dass ein Betriebsratsmitglied zu einer Gruppe von Mitbewerbern gehört, aus welcher der Arbeitgeber eine andere Person ausgewählt hat, genügt regelmäßig nicht, um das Betriebsratsmitglied als von seiner Amtsausübung ausgeschlossen anzusehen (BAG v. 24.4.2013 - 7 ABR 82/11)

Relfe · Answer

und wenn er dagegen stimmt "aus Trotz" so ist das ja nicht automatisch die Mehrheit. Im Übrigen muss eine Ablehnung auch begründet sein und "aus Trotz" ist kein Ablehnungsgrund. Wo eine Bevorzugung oder eine Benachteiligung sein soll, lässt sich für mich nicht erkennen aus den Angaben des TE?

Versetzung Innerbetrieblich BR Mitglied

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