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Abwahl stellv. BRV

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TakurBLN
Nov 2016 bearbeitet

Hallo zusammen,

bedingt durch Ihr Verhalten in der Firma und im Betrieb ist die Mehrheit des Gremiums für die Abwahl der stellv. BR-Vorsitzenden. Wir wollen auf einer außerordentlichen Sitzungen eine Abwahl und danach eine Neuwahl des/der stell. BRV durchführen. Was gibt es hier zubeachten?. Danke für eure Hinweise.

2.288012

Community-Antworten (12)

N
Nubbel

27.08.2014 um 18:31 Uhr

das kann man auch in einer ganz normalen sitzung auf die tagesordnung setzen

S
Snooker

27.08.2014 um 19:25 Uhr

zwei Tagesordungspunkte müssen gesetzt werden. Abwahl stellv. BRV Neuwahl stellv. BRV

S
Stoni

27.08.2014 um 19:27 Uhr

Versucht bitte die Aussenwirkung auf die Kolleginnen und Kollegen zu beachten. Macht es "leise"

G
gironimo

27.08.2014 um 19:41 Uhr

.... und findet jemanden, der es dann auch besser macht.

N
Nubbel

27.08.2014 um 20:27 Uhr

wie soll man es leise machen? zumindest der arbeitgeber sollte es mitbekommen

R
Rheinpfeife

27.08.2014 um 22:44 Uhr

Man lernt doch immer wieder dazu!

Bisher bin ich immer davon ausgegangen, dass es nur eine ersetzende Wahl und keine diesem vorgeschaltete Abwahl gibt.

Irgendwer ließt hier bestimmt die falschen Heftchen.

Bin ich das etwa???

N
Nubbel

27.08.2014 um 23:00 Uhr

ich weiß nicht welches du liest, aber es ist das falsche heftchen. versuch es mal mit nem dicken buch:)

R
Rheinpfeife

28.08.2014 um 00:08 Uhr

Ich Glaube aber schon, dass mein Heftchen das richtige sagt.

N
Nubbel

28.08.2014 um 09:34 Uhr

Arbeitsgericht Frankfurt Beschluss vom Montag, 31. März 2008 - Von: 12 BV 666/08

http://www.arbeitsrecht-hessen.de/rechtsprechung/arbg-frankfurt/detailansicht/artikel/anfechtung-der-ab-neuwahl-des-br-vorsitzenden-und-seines-stellvertreters.html

In einem Beschluss, in dem der Betriebsrat einen neuen Vorsitzenden und einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden wählt, ist zwingend die Abberufung des bisherigen Amtsinhabers enthalten, sofern er oder sie nicht im Rahmen der Neuwahl im Amt bestätigt wird. An seine oder ihre Stelle ist dann automatisch der oder die neu gewählte Vorsitzende getreten. Daraus ergibt sich, dass jedenfalls in der der eigenständigen Abwahl unmittelbar zeitlich nachfolgenden Neuwahl, wenn diese wirksam erfolgt ist, eine wirksame Abwahl der bisherigen Amtsinhaber enthalten ist.

es kann jetzt noch sein, dass du über das wörtchen "abberufung" diskutieren möchtest, was sehr albern wäre

A
AlterMann

31.08.2014 um 02:39 Uhr

Hallo nubbel,

aber gerade dieses Zitat bestätigt die Meinung von Rheinpfeife. Wenn ein BR einen neuen Vorsitzenden wählt, ist damit logisch zwingend auch der Beschluss enthalten, dass der alte abgewählt ist. Es bedarf also gar nicht zweier Beschlüsse.

H
Hoppel

31.08.2014 um 11:57 Uhr

@ TakurBLN

"Wir wollen auf einer außerordentlichen Sitzungen eine Abwahl und danach eine Neuwahl des/der stell. BRV durchführen. Was gibt es hier zubeachten?"

Vollkommen egal ob ihr diesen TOP in einer Sondersitzung oder regulären BR Sitzung behandelt ... es muss ordnungsgemäß eingeladen worden sein.

Da die Einladung zur BR-Sitzung inkl. Benennung der TOP dem BRV obliegt (§ 29 Abs.2 BetrVG) frage ich mich, wie ihr die ZWEI TOP " Neuwahl Stellv. BRV - TOP 1. Beschluss, TOP 2. Wahl-" auf die Tagesordnung bekommen wollt.

Ist der BRV dazu bereit, ohne dass vom § 29 Abs.3 BetrVG Gebrauch gemacht werden muss?? Habt ihr BRM, die das Amt übernehmen wollen?

Zwingend beachtet werden muss, dass jeweils eine Beschlussfassung als auch eine Wahl erfolgen muss!

Antrag Beschluss: Der stellv. BRV wird neu gewählt. Wer stimmt dafür? Abstimmung: >> Zu beachten sind § 33 Abs.1,2 BetrVG Wahl: Gewählt ist das BRM, dass die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat >> § 26 Abs.1 BetrVG

R
Rheinpfeife

31.08.2014 um 20:02 Uhr

@Nubbel „es kann jetzt noch sein, dass du über das wörtchen "abberufung" diskutieren möchtest, was sehr albern wäre“ Neee, bestimmt nicht.

Aber eventuell darüber, warum Du, im Gegensatz zu @AlterMann, selbst eingestellte Urteile nicht interpretieren (richtig Lesen)kannst.

Urteilsauszug: Jedoch ist eine eigenständige "Abwahl" auch nicht erforderlich. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende können jederzeit durch Betriebsratsbeschluss abberufen werden (Fitting, 23. Auflage 2006, § 26 BetrVG Rn. 20). In einem Beschluss, in dem der Betriebsrat einen neuen Vorsitzenden und einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden wählt, ist zwingend die Abberufung des bisherigen Amtsinhabers enthalten, sofern er oder sie nicht im Rahmen der Neuwahl im Amt bestätigt wird.

Frage: Was kann man hier Falsch verstehen?

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