Ausschluss eines BR Mitglieds?

Question

Hallo an alle!

Ich brauche einen Ratschlag:

Ist es möglich als einzelnes BR Mitglied in der BR Sitzung einen Antrag aus Ausschluss einer BR Kollegin aus dem BR zu stellen?
Begründung: Schwerwiegende Verleumdung eines BR Mitgliedes und somit Diskreditierung dieses BR Mitgliedes (das bin ich) beim Rest der BR Kollegen. Eine Zusammenarbeit auf vertrauensvoller Basis ist für mich nicht mehr möglich.
Brauche ich hierzu einen Mehrheitsbeschluss der restlichen Kollegen. Wie kann man vorgehen? Was soll ich tun??

Danke!!

John

Bergmann · Answer

@ John ,

BetrVG §§§ 23,24,104 !

§ 23 : Verletzen gesetzlicher Pflichten   ........Der Ausschluß eines Mitgliedes kann auch vom BR beantragt werden ....beim Arbeitsgericht .

§ 24 : Erlöschen der Mitgliedschaft    durch 1) Ablauf der Amtszeit 2) Niederlegung des BR-Amtes  3) Beendigung des Arbeitsverhältnisses   ......etc.

§ 104 : Entfernung betriebsstörender AN     liegt ein Verstoss gegen §75 Abs.1 vor so kann der BR vom AG die Entlassung oder Versetzung verlangen

waschbär · Answer

He John,
mal unter uns, reden hilft mehr als das was dir vorschwebt  .... jede Reagtion geht eine Aktion voraus ...

Heini · Answer

Um einen Antrag gem.: § 23 BetrVG auf Ausschluss eines  Betriebsratsmitglieds zu begründen ,bedarf es einen Verstoß gegen die gesetzlichen Pflichten des jeweiligen BR Mitgliedes. Hier müsste also die Verleumdung, wenn sie den eine ist, unmittelbar mit der Betriebsratsarbeit zusammenhängen.

Um gegen einen Arbeitnehmer wegen Störung des Betriebsfriedens vorzugehen, reicht es nicht wenn  sich eine einzelne Person verleumdet fühlt.

Sinnvoll wäre hier eine Beschwerde gem.: §§ 84 / 85 BetrVG einzureichen und eventuell selbst einen RA beauftragen um den Störenfried seine Grenzen vor Gericht aufzuzeigen, wobei auch die Möglichkeit einer Klage auf Schmerzensgeld möglich ist.