Fürsorgepflicht durch BR?

Question

Hat der BR eine Fürsorgepflicht für Fälle in denen der Mitarbeiter sein Recht / seine möglichen Ansprüche evtl. nicht wahrnimmt? 

Oder kann der AG sagen "Herr X ist damit einverstanden" und in dem Moment sind Argumente, die im Nachteil der betroffenen Person auszumachen sind, vom Tisch?

gironimo · Answer

Mit Fürsorgepflicht hat das nichts zu tun.

 Sofern es um Ansprüche aus einer BV geht, gibt es aber den § 77 BetrVG: Abs. 4 "Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend. Werden Arbeitnehmern durch die Betriebsvereinbarung Rechte eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig. Die Verwirkung dieser Rechte ist ausgeschlossen. Ausschlussfristen für ihre Geltendmachung sind nur insoweit zulässig, als sie in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden; dasselbe gilt für die Abkürzung der Verjährungsfristen."

Wenn der BR anderweitig beteiligt ist (z.B. Mitbestimmung bei Arbeitszeit oder Mitwirkung bei Versetzung) ist der BR frei in seinen Entscheidungen. Da gilt Kollektivrecht vor Individualrecht. Der BR kann also nein sagen, selbst wenn der AN einverstanden ist, wenn dere BR entsprechende Gründe hat.

Dezibel · Answer

Mit sovielen Paragraphen kann ich nicht dienen. ;))
Aber der Arbeitgeber kann vieles sagen, ich muss ihm nicht glauben, aber wenn der Arbeitnehmer zu mir kommt und persönlich sagt, lasst die Finger davon, ich möchte nicht, dass der BR sich da einmischt, dann ist das für mich Gesetz. Er ist alt genug, mündig und weiß (hoffentlich), was er tut.