Betriebsspaltung

Seit Ihr denn zur Einstellung der neuen Mitarbeiter gehört worden?

§ 1 BetrVG Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen wird vermutet, wenn

(...)
die Spaltung eines Unternehmens zur Folge hat, dass von einem Betrieb ein oder mehrere Betriebsteile einem an der Spaltung beteiligten anderen Unternehmen zugeordnet werden, ohne dass sich dabei die Organisation des betroffenen Betriebs wesentlich ändert. 

War es so?

Ich würde zur genauen Prüfung der Sachlage (seit Ihr trotzdem weiter ein gemeinsamer Betrieb) einen Sachverständigen hinzuziehen; hier Fachanwalt für Arbeitsrecht (§ 80 BetrVG).

Außerdem würde ich den AG nach der Personalplanung fragen (§ 92 BetrtVG; Stichwort: rechtzeitig, umfassend; Unterlagen)

@ Jenklei

Lasst Euch nicht in´s Bockshorn jagen! Nur weil ein Betriebsteil in eine neue GmbH überführt wurde, wird daraus noch kein eigenständiger Betrieb.

Besteht auch weiterhin darauf, dass der BR vor JEDER Einstellung anzuhören ist. Aber bislang ist es nur Eure Vermutung, dass der AG den 99er umgehen will. Zumindest schreibst Du nicht, dass Euch der AG vor Einstellung der neuen AN nicht angehört hat oder anhören will.

Solltet Euer BR nicht angehört werden, könnt Ihr vom § 23 Abs.3 BetrVG Gebrauch machen. In diesem Rahmen solltet Ihr den Beschluss fassen, einen RA mit der Durchsetzung Eurer Rechte zu beauftragen. Entweder lenkt der AG nach einem Schreiben des RA ein oder aber ein Arbeitsgericht entscheidet darüber, ob ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegt oder nicht.

Guck Dir mal dazu mal den BAG Beschluss vom 11. 2. 2004 (7 ABR 27/03) an.

Ein Sachverständiger n. § 80 BetrVG bringt Euch überhaupt nicht weiter > " (3) Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben NACH NÄHERER VEREINBARUNG MIT DEM ARBEITGEBER Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist."

Ergänzend: https:www.igbau.de/Binaries/Binary4356/Baustein_Extra_13_Spaltung.pdf

Wenn Ihr das gelesen habt, werdet Ihr feststellen können, dass Euer BR auch gem. § 111 BetrVG zu beteiligen ist!

-- NACH NÄHERER VEREINBARUNG MIT DEM ARBEITGEBER ---

was soll den der AG dagegen halten können. Wichtig beim Hinzuziehen eines Sachverständigen ist doch, daß der BR eine Erforderlichkeit beschließt.

Danke für eure Antworten. Nein, wir wurden vor der Einstellung der neuen AN nicht anghört. Die Begründung war, dass die Einstellung ja über die neue GmbH erfolgt. Dann werde ich mich mal weiter durch den Paragraphen-Dschungel kämpfen.