BR Büro verlegt
Handelt es sich um eine Benachteiligung wenn der AG das BR Büro an eine Stelle verlegt welche 20km vom ursprünglichen Ort entfernt ist? Ich als freigestellter BR habe dadurch täglich 40km mehr Fahrweg und Arbeitszeit, vor der Freistellung lag das Büro zentral am Hauptsitz des Unternehmens. Darf man den Mehrweg im Fahrtenbuch als Dienstfahrt und Dienstzeit geltend machen?
Community-Antworten (14)
19.08.2014 um 16:01 Uhr
Das BR wird nicht einfach verlegt. Hier gelten auch die Grundsätze der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Außerdem hat das BR Büro zentral so zu liegen, dass die Mehrzahl der AN es auch erreichen kann.
Aus meiner Sicht würde ich vom AG verlangen, das Büro wieder Zentral anzusiedeln.
19.08.2014 um 16:12 Uhr
Ja theoretisch, das Büro wurde vor der Wahl in einen anderen Raum verlegt (Alter BR) da kann ich nichts dran rütteln, der BR kam dann in eine Übergangslösung die wirklich eine Art Kellergewölbe war und jetzt in eine eigentlich optimale Räumlichkeit gegen die nichts spricht. Außer das er ein wenig ab vom Schuss ist und nicht wirklich optimal zu erreichen 15km vom Hauptsitz in einer relativ kleinen Niederlassung. Aber laut Buch der WAF entscheidet der AG alleine über die Räumlichkeit. Mir ist das Büro ja recht, nur der Mehrweg und die Mehrzeit die nervt mich.
19.08.2014 um 16:28 Uhr
Na dann wird der AG ja sicher einen Fahrdienst einrichten , damit Mitarbeiter dich während der Arbeitszeit aufsuchen können ... oder wie stellt er sich das vor ???
19.08.2014 um 16:35 Uhr
Wir sind über den ganzen Landkreis verstreut mit Wohnheimen, Werkstätten etc. von daher ist das ohnehin nicht so einfach mit dem erreichen - egal wo ich mich befinde. Das zieht also leider nicht als Argument
19.08.2014 um 16:41 Uhr
Nun , was steht denn in deinem Arbeitsvertrag ? Ein festgelegter Ort um deine Arbeitsleistung zu verrichten oder gibt es so eine Klausel "der AN kann an verschiedenen Orten eingesetzt werden" , dann wirds sicher schwierig . Fährst du denn zu den verschiedenen Arbeitsstätten ? Mit privatem PKW oder Dienstfahrzeug ?
19.08.2014 um 16:44 Uhr
Zitat (Irgendeinname): "Aber laut Buch der WAF entscheidet der AG alleine über die Räumlichkeit."
Das Buch halte ich für bedenklich.
Der Leistungserbringungsort eines freigestellten BRM ist in der Regel der Hauptsitz des Betriebes und nicht eine abgelgene Filiale.
19.08.2014 um 17:05 Uhr
Es kommt noch dazu, dass dem freigestellten BR durch die Fahrzeiten weniger Zeit für die BR-Arbeit bleibt. Wie will er das auffangen?
19.08.2014 um 17:51 Uhr
In meinem Arbeitsvertrag steht §8 Die BEschäftigung erfolgt im Gebiet des Landkreises "Blabla". Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitneher in jeder seiner Einrichtungen im Gebiet des Landkreises einzusetzen.
Mist?
19.08.2014 um 18:57 Uhr
Zitat (seesee): "Es kommt noch dazu, dass dem freigestellten BR durch die Fahrzeiten weniger Zeit für die BR-Arbeit bleibt."
Das sehe ich nicht so!
Die Regelung im Arbeitsvertrag ist hier vermutlich völlig irrelevant.
19.08.2014 um 20:30 Uhr
Wo beginnt denn der Betriebsratsvorsitzende in Freistellung denn nun seine Arbeit? Ist das nicht geregelt? Ich könnte zb jeden morgen an den näheren Standort in mein Postfach schauen, um hier den Dienst zu beginnen, aber mein AG sagt das dies nicht nötig ist da ich meine Post durch einen internen Postdienst gebracht bekomme. Mein Postfach wird dann also durch dritte geleert. Und zum Feierabend könnte ich ja Ausgangspost verteilen - auch wieder an dem Standort. Kann der AG mir dies denn verbieten?
19.08.2014 um 22:56 Uhr
Zitat (irgendeinname): "Wo beginnt denn der Betriebsratsvorsitzende in Freistellung denn nun seine Arbeit?"
Am Leistungserbringungsort, das ist das BR-Büro und dieses befindet sich regelmäßig am Hauptsitz des Betriebes.
Meines Erachtens habt Ihr Euch von Eurem Arbeitgeber ganz schön auf die Rolle laden lassen mit dem Tausch "Kellerloch am Hauptsitz gegen Luxuszimmer in der Pampas".
20.08.2014 um 12:09 Uhr
Ja klar aber das Büro was wir übergangsweise hatten war eine Gemeinschaftsküche welche eine Raumhöhe von 2 Meter hatte und kein Netzwerk, Telefon, Abschließmöglichkeit hatte. Das Problem liegt beim alten BR das der zugestimmt hatte... Bzw nur dessen Vorsitzende im Alleingang da es die letzte Woche des BR war nach der Wahl (vor der konst. Sitzung)
Mein Problem war schonmal vor Gericht habe ich rausgefunden Leider wurde hier zu ungunsten des BR entschieden. In meinem Fall lag das BR Büro aber zum Zeitpunkt der freistellung am Hauptsitz, und unter diesem Wissen habe ich mich ja auch freistellen lassen. Das ich nun 40km täglich mehr zu fahren hab konnte ich da wirklich nicht absehen.
Sollte man die ganze Sache mal mit einem Anwalt klären? Leider steht auch nirgends wirklich geschrieben das das BR Büro am Hauptsitz sein "MUSS" - oder gibt es da was?
20.08.2014 um 12:57 Uhr
Es ist der falsche Ansatz zu schauen, wie weit der Freigestellte fahren muss. Entscheidend sollte auch der Nutzen für die Arbeitnehmer sein. Und hier liegt es nicht allein an der Frage, ob es eine kleine Filiale ist, sondern auch, wie zentral diese Filiale im Gesamtgebiet gelegen ist.
Beispiel: Was nützt den zu vertretenden AN ein Vüro am Hauptsitz, wenn die absolute Mehrheit in verschiedenen Filialen in der Region arbeitet und der Hauptsitz sich am äußersten Rand der Region befindet.
Ferner ist natürlich von Bedeutung, dass der BR eng mit der Pernsonalabteilung und der GL kommuniziert. In Zeiten von Internet und Mail ist die persönliche Nähe aber sicherlich nicht so wichtig wie die Nähe zur Belegschaft.
Als Freigestellter übernimmt man einen neuen Job. Dass dieser nicht nur Annehmlichkeiten mit sich bringt, ist nicht zu verhindern.
21.08.2014 um 09:30 Uhr
Ja der Großteil der Angestellten arbeitet in A Kernstadt, in A war das Büro auch immer gewesen. Hier sind es 236 Angestellte.
Jetzt soll das Büro nach C in C arbeiten 107 der Angestellten (mit Ortsteilen dazu gerechnet, Kernstadt lediglich 50).
Dann gibt es noch B, hier arbeiten 37 Angestellte
Würde man da wohl Recht bekommen das das Büro in A zu sein hat? Beim AG Cottbus sieht man das anscheinend schon so http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2011/06/15/betriebsratsbuero-muss-in-der-naehe-liegen.php
Verwandte Themen
Betriebsratsvorsitzender in Vollzeit
ÄlterGuten Morgen alle zusammen ! Ich habe da eine Frage : Ende September wurde ich einstimmig von unserem Betriebsrat zum stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Bis dato hatten wir ein
Covid-19 - Risikogruppe
ÄlterHallo zusammen. Städte und Kommunen sind in ihren Verordnungen zu Covid-19 dazu übergegangen Zusammenkünfte Aufenthalt im öffentlichen Raum soweit zuzulassen, das Ausnahmen „zwingend notwendige gesch
Umstrukturierung / Eingliederung - vorhandene Betriebsrat zuständig ja / nein?
ÄlterIch habe derzeit eine sehr komplizierte Situation in unserer Firma. Wir sind eine eigenständige GmbH in Deutschland (Standort Berlin) einer kanadischen Firma. Diese Firma wurde jetzt von einer Amerika
Zugang zum BR-Büro?
ÄlterHallo, wir haben folgendes Problem: Unser 5-köpfiger BR teilt sich das Büro mit dem Hausmeister und der stellvertr. Pflegedienstleiterin. Zutritt zum Büro, mit Telefon, PC, Internet usw. haben wir
BR-Büro 7er Gremium // Recht auf eigenes BR-Büro ? //
ÄlterGuten Tag zusammen, folgende Situation: Wir hatten immer ein eigenes BR-Büro für ein 7er-Gremium, bis unser damaliger BR-Vorsitzender das einfach der GF überlassen hatte, für andere Zwecke.... Dies