Kündigung BV

Question

Guten Morgen zusammen,

der BR will eine bestehende BV kündigen, die aber nachwirkt, bis eine neue abgeschlossen wird.Kann man diese Nachwirkung irgendwie übergehen und den alten Zustand(vor der BV) wieder herstellen. Welche Möglichkeiten haben wir??
Vielen Dank für Eure Antworten

martinez · Answer

Morgen,

Nein, nicht wenn sie Nachwirkt!
Außer es steht etwas anderes in der BV zur Nachwirkung!

Noch eine Möglichkeit wäre eine Regelungsabsprache mit dem AG für die Dauer der Verhandlung bis zur Neuen, vorausgesetzt der AG will so etwas.

Einseitig kann man da nichts machen.

Gruß

Dieloewin · Answer

Mist habe ich mir fast gedacht......und der AG wird einen Teufel tun, uns in dieser Angelegenheit entgegen zukommen.

Danke für Deine Antwort

blackjack · Answer

Gibt es keinen expliziten Ausschluss von Teilkündigungen in der BV?
Dann wäre nach BAG eine solche Teilkündigung möglich.

Pjöööng · Answer

Zitat (blackjack):
"Gibt es keinen expliziten Ausschluss von Teilkündigungen in der BV?
Dann wäre nach BAG eine solche Teilkündigung möglich."

Wir wissen doch gar nicht, ob die BV mehrere eigenständige Regelungskomplexe behandelt. Nur dann gäbe es doch die Möglichkeit über eine Teilkündigung nachzudenken.

Außerdem: Was bringt das bei der hier aufgeworfenen Frage? Auch mittels Teilkündigungen wird wohl kaum der "Vor-BV-Zustand" wieder herzustellen sein...

blackjack · Answer

Weil wir es nicht wissen, kann @Dieloewin ja prüfen ob es Ansatzpunkte gibt.
Manchmal bringt man dadurch den AG schneller zu einem Gespräch.

Pjöööng · Answer

Ich verstehe trotzdem noch nicht, wie das funktionieren soll.

Dieloewins BR hat eine aus Sicht des BR ungünstige BV die sie durch eine günstigere Regelung ersetzt haben wollen. Problem: Wenn sie die BV (oder meinetwegen auch Teile davon) kündigen dann wirken diese trotzdem nach. Wie sollte eine Teilkündigung hier dazu führen können, dass der Arbeitgeber schneller verhandelt?

kunibert · Answer

Die Nachwirkung sollte doch nur erzwingbare Bestandteile betreffen.
Diese sind in der Regel nicht zum Nachteil des AN oder geht es hier um eine BV die schlechter als das Gesetz ist?
Da würde ich die Gültigkeit dieser bezweifeln.

paula · Answer

Kunibert

schon mal ernsthaft mit Nachwirkung beschäftigt?

kunibert · Answer

@paula
nicht so oft ,auf die schnelle dieser Link:

http://short4u.de/53eb920f56ec8

Wäre meines Erachtens sinnfrei wenn für den MA ungünstige Betriebsvereinbarungen 
ewig nachwirken und der AG nicht zu einen Neuabschluss gezwungen werden kann.
Möglicherweise hat sich in diesem Fall auch die Rechtssprechung geändert.
Bezüglich der ursprünglichen fragestellung kann eine anwaltliche Beratung nicht schaden.

Dieloewin · Answer

Guten Morgen @ all,

sorry dass ich nicht früher auf eure Antworten reagiert habe, aber war nicht im Haus.
Habe mich jetzt mit dem AG dahingehend geeinigt (kleiner Erpressungsversuch) Überstunden Genehmigung via BV. Hat sogar geklappt und alle sind glücklich :-)
 
Dank an Euch alle

Petrus · Answer

@Kunibert:
>>Wäre meines Erachtens sinnfrei wenn für den MA ungünstige Betriebsvereinbarungen 
>> ewig nachwirken und der AG nicht zu einen Neuabschluss gezwungen werden kann.

Um einen Neuabschluss zu erreichen, auch wenn eine Seite gar nicht will, hat der Gesetzgeber dem §87 einen zweiten Absatz verpasst.
Und schneller geht's wenn der BR schon bei der Kündigung einen sinnvollen Kompromissvorschlag für eine neue BV anbieten kann.

Schön, dass sich DieLöwin auch ohne (Teil)Kündigung mit dem ArbGeb auf eine neue Lösung einigen konnte. Und wenn sich diesmal der ArbGeb sehr kompromissbereit ;-) gezeigt hat - um so besser!