Vertrag höhersetzen bei Überstunden im Dauerzustand

BAG, Urteil vom 22. 4. 2009 - 5 AZR 133/08

@ blackjack

Dieses Urteil ist gänzlich ungeeignet, etwas zur Klärung der Fragestellung beitragen zu können.

@ brsvneu

"Kann man dann darauf bestehen das der Vertrag hochgesetzt wird?"

Unter Umständen kann man darauf bestehen, aber in solchen Fällen muss tatsächlich der Einzelfall betrachtet werden. Eine allgemeinverbindliche Aussage gibt es dazu nicht!

"Für die Auslegung, inwiefern die wiederholte Heranziehung des Arbeitnehmers zur Arbeit über die zunächst vereinbarte Arbeitszeit hinaus – einzelfallbezogen oder nach abstrakten Regeln – die arbeitsvertragliche Vereinbarung unberührt lässt oder aber im Sinne einer einvernehmlichen Ausweitung der vertraglichen Arbeitszeit zu würdigen ist, kommt es auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles an. Auf der Grundlage des Vertragsrechts und der Regeln des Vertragsschlusses durch Angebot und Annahme ist danach insbesondere maßgeblich, inwieweit aus der Sicht des Arbeitnehmers die Heranziehung zur zusätzlichen Arbeitsleistung als "außerplanmäßig" und vertraglich nicht geschuldet erfolgt oder ob sich die Arbeitseinteilung als Vollzug einer – entsprechend ausgeweiteten – vertraglichen Verpflichtung versteht."

Zitat aus: LAG Hamm · Urteil vom 4. Mai 2006 · Az. 8 Sa 2046/05

Hallo brsvneu, was würde denn passieren, wenn der BR diese ständige Mehrarbeit ablehnt? LG Lotte

Das ist eine Idee. Werden das mal versuchen. Dann bekommt der ma bestimmt einen höheren Vertrag.

@brsvneu ..ist diese Mehrarbeit höher zu vergüten? Was möchte denn der AN?

Der MA kann zur Gewerkschaft gehen und sich seine durchschnittlichen Überstunden ausrechnen lassen . Kenn ihr jemand die 17 Wochen Reglung ?