Unterlagen zur Betriebsratssitzung

@ Racer

Ein BR musst die Unterlagen in Papierform vorhalten, die der Schriftformerfordernis i.S.d. BGB unterliegen.

Im Rahmen einer Zustimmungsverweigerung § 99 BetrVG hat sich das BAG am 9. 12. 2008 (1 ABR 79/07) ausführlich zur Schriftformerfordernis geäußert.

Abzuheften sind: BVen, die GO des BR, Sitzungsniederschrift inkl. Teilnehmerliste ...

Ich weiß, BV's, GO, Sitzungsniederschriften, Einladungen, Teilnehmerlisten, Personalsachen,Protokolle etc- dies hefte ich auch alles ab ich meine die Präsentationen, wenn uns diese in Power Point vorgestellt werden. Dieses haben wir alles auf unserem gesicherten Laufwerk. Jeder der BR Mitglieder hat zugriff und man kann diese im Falle eines Falles auch ausdrucken. Ist das aber wirklich so relevant, dies in den Ordner zu heften? Und wie lange muss man alle Unterlagen denn aufheben?

@ Racer

Ich schrieb doch schon, dass nur die Unterlagen in Papierform abzuheften sind, die der Schriftformerfordernis gem. BGB unterliegen.

PPT-Präsentationen gehören mit Sicherheit nicht dazu ..

Wie lange welche Unterlagen aufzuheben sind, richtet sich nach dem Inhalt bzw. der rechtlichen Bedeutung.

Wahlunterlagen müssen gem. § 19 WO z.B. mindestens bis zur Beendigung der Amtszeit aufbewahrt werden!

Darüber hinaus gibt es jedoch keine gesetzliche Regelung; als Anhaltspunkt könnte/sollte man sich als BR am § 257 HGB orientieren.

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