Ausserordentliche Betriebsratssitzung - im Anschluss an eine geplante Betriebsratssitzung?

Wie wäre es mit der einfachen Lösung: Stelle in der regulären Sitzung einen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung. Wenn die Mehrheit der BR-Mitglieder einverstanden ist, muss der TOP behandelt werden.

Hallo Acidburn,

im Fitting unter § 33 RN 24 BetrVG " Außer der Ladung ist für eine Beschlussfassung des BR grundsätzlich die rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung notwendig. Dies darf jedoch nicht dahin verstanden werden, dass über einen Punkt der nicht auf der Tagesordnung genannt ist, nicht ein wirksamer Beschluss gefasst werden könnte. Dies würde an der betrieblichen Wirklichkeit, die oft kurzfristige und schnelle Entscheidungen des BR notwendig macht, vorbeigehen. Deshalb sind Beschlüsse über nicht auf der den BR Mitgliedern übersandten Tagesordnung stehenden Angelegenheiten dann als zulässig anzusehen, wenn sich die Mehrheit der BR Mitglieder mit der Behandlung dieses Punktes einverstanden erklärt."

MfG Angi1

hallo acidburn,

warum läst du zu beginn der geplanten sitzung nicht die tagesordnung durch einen beschluß ändern? ihr müßt dies nur alles schriftlich festhalten in der sitzungsniederschrift.

gruß lümmel

@ Angi1:

Ergänzend dazu kannst Du auch § 29 Rn. 48 BetrVG zitieren - mir ist das grad zuviel Tipperei ;-)

Moment...

..war es nicht so das die TO einer Sitzung NUR geändert werden kann wenn der BR vollzählig (auch mit Ersatzmitgliedern) ist? Also dann TO ändern und Punkt abhandeln.

@happy....Ja, so habe ich das auch mal gelernt: Entweder alle stimmen zu oder der Punkt kann nicht mehr auf die Tagesordnung.

Siehe auch http://www.brainguide.com/tagesordnung-der-betriebsratssitzung/publicationdetail,3,,,,,63275.html

Oder???

@ Happy, Betriebsratten,

Beschlussfähig ist ein BR wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt.

Die Anzahl der Mitglieder für diese Sitzung wäre ja auch nicht anderst, wenn dieser Punkt bereits auf der Tagesordnung gestanden hätte.

Außerdem kann man diesem Problem vorbeugen, indem man den Punkt "Verschiedenes" mit in die Tagesordnung aufnimmt.

MfG Angi1

@angi1 nenenenenenene.....unter dem Punkt Verschiedenes kannst Du keine Beschlüsse fassen, die wären samt und sonders null und nichtig. Grund: Jedes BR Mitglied muss die möglichkeit haben sich auf die Sitzung vorzubereiten...und das wäre dann nicht mehr gegeben.