Selbstfreistellung nach § 37 BertVG und Home-Office
Hallo Forum,
bei uns im BR knirscht es und noch kräftiger knirscht es zwischen GL und BR.
Bei uns sind Freistellungen für die BR-Arbeit so gut wie fast unmöglich und als neuer BR haben wir nun unsere Arbeit in der Freizeit erledigt (Recherchen, Sitzungsvorbereitung). Einzig allein unsere erste Schulung zählte als Arbeitszeit und wurde vergütet. Ebenso die Sitzungszeiten. Bei einem BRM gab's nun Streit um die aufgewendete Zeit für das Schreiben des Protokolls in geeigneter Form. Das hat das BRM zwangsweise zu Hause erledigt, da wir als BR immer noch kein Büro und keinerlei Arbeitsmittel haben.
Die Geschäftsleitung hat uns nun in zwei Briefen vorgehalten, dass wir uns nicht korrekt verhalten und uns sowohl Basiskommentare für jedes BRM (wir sitzen in verschiedenen Städtchen!) als nicht erforderlich und ein Zeitschriften-Abo (Arbeitsrecht im Betrieb) aus Kostengründen verwehrt.
Das protokollschreibende BRM ist jetzt ziemlich sauer und möchte auf die Schreiben antworten und sich zu diesem Zwecke am Morgen vor unserer außerordentlichen Sitzung darauf vorbereiten. Die Schreiben sollen in der außerordentlichen Sitzung abgesegnet werden.
Darf es das einfach so? Als Teilzeitkraft würde es dann faktisch einen Tag ausfallen. Die Arbeit kann nicht liegenbleiben; kann jedoch ohne grosse Umstände an ein anderes Unternehmen weitergereicht und erledigt werden. (Das macht der Betrieb eher regelmäßig, weil nicht alle Stellen immer besetzt werden können).
Eine Kommentierung zu § 37 BetrVG liest sich nicht eben mal so schnell runter, noch lassen sich die Antwortbriefe so mal eben formulieren.
Der Arbeitsplatz des BRM (dient nur der Arbeitsvorbereitung) besteht eigentlich nur aus einem kleinen Tischchen, das für Büroarbeit nicht geeignet ist. Technische Ausstattung gibt's keine.
Muss das BRM nun rumfragen, ob es irgendwo an einen PC sitzen darf und sich seiner BR-Arbeit widmen? Oder darf es sich guten Gewissens an den heimischen PC setzen?
Community-Antworten (10)
30.07.2014 um 10:09 Uhr
Hallo EDiestel, ich kann Eure Situation sehr gut nachvollziehen. Ich glaube ganz wichtig für Euch wäre , wenn Ihr in Euer außerordentlichen Sitzung eine Beschluss fasst um einen Anwalt zu beauftragen Eure Rechte durchzusetzen. Euer Chef scheint ein "sehr entgegen kommendes Exemplar" zu sein. Unser Chef lässt sich auch immer wieder gern zum Arbeitsgericht einladen. Etwas außergerichtlich durchzusetzen ist bei uns leider zum jetzigen Zeitpunkt fast unmöglich. Ich wünsche Euch viel Kraft und ein dickes Fell, aber denkt daran Ihr habt sehr viele Rechte als Betriebsrat. Kopf hoch.
30.07.2014 um 10:13 Uhr
Hi,
Ganz klar ihr macht euch das leben selbst schwer.
Wendet euch an die Gewerkschaft mit euerm Problem, wenn nicht vorhanden beschließt in der nächsten Sitzung einen Anwalt zu beauftragen um eure rechte einzuklagen.
Kleiner Tipp, nach der ersten klage wird die BR Arbeit wesentlich leichter, da der Chef sieht er kann nicht alles mit euch machen und muss sich an Gesetze halten.
§37 liest sich in 5 Min runter und ist auch verständlich.
Ein BRM kann sich für seine BR Arbeit selbst freistellen, muss sich nur beim Vorgesetzten abmelden, hierfür braucht er sich keine Genehmigung holen vom Chef. Der Chef muss selbst dafür Sorge tragen, dass die liegen gebliebene Arbeit erledigt wird.
BR- Büro...unverzüglich einklagen wenn Chef nicht umgehend die Räume und Sachmittel bereit stellt, dazu gehört auch ein PC.
Das 1 und wichtigste ist, holt euch einen Anwalt, den braucht ihr jetzt, so wie du das beschreibst.
macht dem Chef klar das es Gesetze gibt und er sich daran halten muss!
Zu den BR Stunden zu hause: da hat euer Chef recht wenn er sie nicht vergütet, BR Arbeit ist unter der Arbeit zu machen, außer ihr macht etwas anderes aus mit dem Chef(schriftlich)
Und noch wichtiger: Schulung Schulung Schulung
Gruß
30.07.2014 um 12:22 Uhr
der BR versucht hier gerade krampfhaft das Problem des AG zu lösen. EDistel schreibt "Bei uns sind Freistellungen für die BR-Arbeit so gut wie fast unmöglich". Das kann nicht sein!
30.07.2014 um 12:28 Uhr
hast du eine ahnung wie weit verbreitet dieses problem ist?!?
31.07.2014 um 09:21 Uhr
Danke für eure Rückenstärkung. Wir arbeiten halt im Niedriglohnbereich. Da ist jeder entbehrlich und austauschbar, nur wenn halt dann mal ein Kollege einen Tag Urlaub auf die Schnelle haben will, dann ist er plötzlich unentbehrlich. Wir haben alle so gut wie keinen Arbeitsplatz drinnen, wie man sich eben einen Arbeitsplatz vorstellt. Als Niedriglöhner denkt man halt ganz anders...
Ein BR, der sich für seine Arbeit abmeldet, hat definitiv ein Problem: Wo in der Firma könnte er denn seiner Arbeit nachgehen? (Bei mir war jetzt Internet anderthalb Tage nicht brauchbar - dann geht einfach nichts mehr).
Wenn da etwas Entgegenkommen herrschen würde, säße dieser BR am Arbeitsplatz eines anderen und wäre nie sicher, ob er da auch arbeiten kann oder der Platz nicht doch besetzt ist. Unser Vorsitzender hatte einen solchen Absprecharbeitsplatz und war eines schönen Tages aus dem System ausgesperrt. Schon da haben wir durch Ausweichen reagiert bzw. gar nicht reagiert. Ich weiß, das hätten wir nicht tun sollen.
Ich bin ziemlich sicher, dass sich mindestens 3 Mitglieder zwischen den Sitzungen überhaupt nicht BR-Arbeit befassen. Unser Maulwurf wird Pläne an die GL weitergeben und in den Sitzungen den Chef vertreten. Und damit sind dann die, die den BR wirklich haben und managen wollen in der Minderzahl. Zwei BRM dieser Fraktion kommen aus Filialen außerhalb. Mit denen kann man sich auch nicht so eben g'schwind mal zusammensetzen. Das ist ein echte Handikap, weil die abgekoppelten BRM halt schon etwas dazu neigen, die Sache schleifen zu lassen. (Ich werde gucken, dass ich sie nächste Woche mal treffe - natürlich auch wieder in meiner (echten) Freizeit).
Den Antrag mit der Beauftragung eines Anwalts werde ich stellen bzw auf einen Beschluss hinwirken. Eines der BRM aus der Chefliste ist nämlich nicht da und das Ersatzmitglied wird sich voraussichtlich der Position der Gegenliste anschliessen.
29.10.2020 um 19:15 Uhr
Also der muss planvoll vorgehen. Ihr fasst einen Beschluss dass ihr ein Büro braucht. G Bau auffuhrenwie das ausgestattet sein sol. Ihr beschließt die Literatur die ihr benötigt. Das teilt ihr dem Arbeitgeber unter Fristsetzung mit. Lässt er die Frist verstreichen beschließt ihr dass ihr eine Woche Nachfrist gewährt. (Mann ist ja nett) gleichzeitig beschließt ihr falls nach der Nachfrist nichts passiert die Anwaltskanzlei xy zu beauftragen eure Rechte durchzusetzen. Das muss auf der Tagesordnung stehen Top x Beratung und Beschlussfassung über.,... Danach weiß er was es kostet. Nicht lange verhandeln.
29.10.2020 um 23:24 Uhr
nach über 6 Jahren ist das vermutlich nicht mehr wirklich interessant ...
30.10.2020 um 06:46 Uhr
Nicht für den Fragesteller aber für alle die wie ich über die Suchfunktion darauf stoßen
30.10.2020 um 08:31 Uhr
Warum suchst du nach einer Frage, deren Antwort du zu kennen glaubst? btw: "Mann ist ja nett" - Frau auch!
30.10.2020 um 09:34 Uhr
Weil ich auch mit 65 immer was dazu lerne.
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