Betriebsbedingte Kündigungen BR Mitglieder? !?!
Hallo alle zusammen, mich beschäftigt eine Frage. Bei uns finden momentan betriebsbedingte Kündigungen statt und nun hat mein Chef der ein oder dem anderen die Möglichkeit einer Abfindung angeboten und nun meine Frage, wenn die einer annimmt dann ist doch der Betriebsrat hin, wenn auch die Ersatzmitglieder alle betriebsbedingt gekündigt werden oder?...alles irgendwie komisch, wie ich finde....
Community-Antworten (5)
23.07.2014 um 21:49 Uhr
LAG Hamm, 14.10.2004 – 4 Sa 1102/04: Im Falle der fristlosen Eigenkündigung aller Betriebsratsmitglieder und aller Ersatzmitglieder endet die Amtszeit des Betriebsrats sofort; der Betrieb wird betriebsratslos. Eine Weiterführung des Amtes durch den nicht mehr existierenden Betriebsrat analog § 22 BetrVG kommt nicht in Betracht.
BAG, 18.08.1982 – 7 AZR 437/80: Ist ein Betriebsrat für die Dauer der Äußerungsfristen des § 102 Abs. 2 BetrVG beschlussunfähig i.S.d. § 33 Abs. 2 BetrVG, weil in dieser Zeit mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Amtsausübung verhindert ist und nicht durch Ersatzmitglieder vertreten werden kann, so nimmt der Rest-Betriebsrat in entsprechender Anwendung des § 22 BetrVG die Mitbestimmungsrechte des § 102 Abs. 2 BetrVG wahr. Allerdings ist die Weiterführung der Betriebsratsgeschäfte durch die restlichen Betriebsratsmitglieder im Bereich des § 102 BetrVG nur dann erforderlich, wenn die Verhinderung der abwesenden Betriebsratsmitglieder bis nach Ablauf der Fristen des § 102 Abs. 2 BetrVG andauert.
§ 22 BetrVG – Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 führt der Betriebsrat die Geschäfte weiter, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist.
24.07.2014 um 10:07 Uhr
Für BR-Mitglieder gilt der § 15 KSchG. Der AG kann die BRs also nicht so einfach betriebsbedingt kündigen. Also sucht er nach wegen, mit den unliebsamen Zeitgenossen auf anderem Wege ins Gespräch zu kommen. Ein Aufhebungsvertrag ist ja keine Kündigung - man einigt sich Gegenseitig, das Arbeitsverhältnis zu beenden.
Und wie bekommt man jemanden dazu, einen Vertrag zu unterschreiben? - Geld -
Man kann nur hoffen, dass sich die Kollegen nicht so leicht kaufen lassen.
24.07.2014 um 11:40 Uhr
Hallo Orion, wie kommst Du denn auf fristlose Eigenkündigung?
Hallo lolanda, solltet Ihr soweit schrumpfen, dass die erforderliche BRM Zahl nicht mehr erreicht wird, müsst Ihr neu wählen und seid bis zur Neuwahl weiter im Amt.
Aber auch wenn alle BRM bleiben, die Kündigungswelle aber derart groß ist, dass die Mitarbeiterzahl um die Hälfte = mindestens 50 fällt, müsstet Ihr ebenfalls neu wählen. Ist Dir § 17 KSchG ein Begriff? LG Lotte
25.07.2014 um 01:57 Uhr
„wie kommst Du denn auf fristlose Eigenkündigung?“ Überhaupt nicht. Habe ich das behauptet?
Die Frage war: „Dann ist doch der Betriebsrat hin“ und um dieses zu beantworten, habe ich die Urteile eingestellt. Egal wie das Kind hier heißt, im Ergebnis ist es gleich.
28.07.2014 um 18:49 Uhr
@Orion: deswegen würde ich behaupten, behauptest du das: Zitat "LAG Hamm, 14.10.2004 – 4 Sa 1102/04: Im Falle der fristlosen Eigenkündigung aller Betriebsratsmitglieder und aller Ersatzmitglieder endet die (...)"
Ansonsten: siehe gironimos Antwort.
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