Zustimmungsverweigerung bei Vergütung
Der AG missachtet die Zustimmungsverweigerung des BR im Zuge einer Einstellung (Praktikantenentgelt vs Mindestlohn) an der Vergütung. Was ist der folgerichtige nächste Schritt?
Community-Antworten (4)
23.07.2014 um 15:09 Uhr
Wo steht, dass man die Zustimmung wegen des zu niedrigen Entgeldes verweigern kann? Ich denke schon, dass ihr da auf dem Holzweg ward.
23.07.2014 um 15:39 Uhr
Aber ja, natürlich kann eine unkorrekte Eingruppierung dazu führen! §99 BetrVG
23.07.2014 um 16:04 Uhr
haben wir schon einen Mindestlohn in Deutschland?
23.07.2014 um 16:14 Uhr
wenn es doch eine (tarifliche) Entgeltgruppe für diesen Praktikanten gibt und wird diese nicht gewährt, hat der BR natürlich einen Zustimmungsverweigerungsgrund aus dem § 99 BetrVG.
Allerdings nicht bei der "absoluten Höhe" des Arbeitsentgelts. Der § 99 BetrVG spricht nur von Eingruppierung. Und in der Tat, im Moment gilt auch noch nicht der Mindestlohn. Also handelt es sich auch nicht um ein Verstoß gegen gesetzlicher Bestimmungen.
Außerdem: Die Einstellung erfolgt trotzdem, da Einstellung und Eingruppierung zwei Paar Schuhe sind.
Prüft lieber, ob es sich überhaupt um ein Praktikum handelt oder hier der Titel nur missbraucht wird und es eine billige Aushilfe ist, die eingestellt werden soll.
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