Ersatzmitglieder
Wir sind ein 7er Gremium und haben 3 Ersatzmitglieder. Die Frage ist, machen wir uns angreifbar, wenn wir den Ersatzmitgliedern die vollen und gleichen Zugriffsrechte auf unseren BR-Ordner im Explorer und unser BR-E-Mail-Postfach geben. Also alle 10 Personen haben permanent auf den Ordner und das PF Zugriff. Wir finden das gut und würden das auch gern so lassen, wollen uns jedoch absichern, damit es nicht irgendwann Ärger gibt deswegen.
Community-Antworten (4)
23.07.2014 um 10:39 Uhr
Die Ersatzmitglieder sind keine ständigen BR-Mitglieder. Wenn ihr auch denen die Zugriffsrechte gebt, könntet ihr genauso auch anderen normalen Mitarbeitern einen Zugang einrichten: Sprich, alles was Vertraulichkeit von euch verlangt, wird dabei verletzt und ihr handelt grob gesetzeswidrig. Abgesehen davon haben die Ersatzmitglieder wenn der BR vollzählig ist selbstverständlich während ihrer Arbeitszeit kein Anrecht, BR-Arbeit auszuführen und Mails zu checken.
23.07.2014 um 10:50 Uhr
Danke, Pickel. Hast Du dafür viell. auch den passenden § für mich? Ich habe genau diese Argumentation nämlich schon öfter gehört, konnte es nur noch nicht mit Gesetzestext belegen.
23.07.2014 um 13:03 Uhr
@ Samsonxxx
Wie wäre es denn mit § 30 Satz 4 BetrVG in Verbindung mit § 34 Abs.3 BetrVG??
BR-Sitzungen sind nicht öffentlich und lediglich Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen.
Ersatzmitglieder sind aber nunmal keine Mitglieder des BR und ausschließlich während der zeitweiligen Stellvertretung eines verhinderten BRM mit den Rechten eines BRM ausgestattet.
23.07.2014 um 13:09 Uhr
Ersatzmitglieder haben nicht die rechtlichen Befugnisse eines BR-Mitglieds (§ 25 BetrVG).
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