Wahlordnung BR, SBV, JAV
Hallo liebe BR Kollegen,
ist die Wahlordnung der Wahl des BR oder SBV, JAV gleich oder gibt es da unterschiede, das der SBV und JAV nur von Schwerbehinderten bzw. Azubis gewählt werden kann, ist mir klar aber gibt es da Unterschiede in der Wahlordnung oder richtet sich das alles noch der Wahlordnung des Betriebsverfassungsgesetz?
Grüße an alle Kollegen
Community-Antworten (3)
20.07.2014 um 03:03 Uhr
Nein, jedes Gesetz hat die dazu gehörige Wahlordnung.
20.07.2014 um 11:25 Uhr
Die WO des BetrVG gilt im Grundsatz für den BR und JAV. Welche §§ bei der JAV-Wahl aus dem BetrVG einschlägig sind, steht im § 63 BetrVG
Die SBV wird gemäß den Vorschriften des SGB IX gewählt. Es wird in vielen Punkten bezug genommen auf das BetrVG.
20.07.2014 um 12:02 Uhr
Das ist so nicht ganz korrekt.
Eine SBV wird zwar auf der Grundlage der Vorschriften des SGB IX gewählt, aber auch hierzu gibt es eine WO.
„SchwbVWO“ Zuletzt geändert durch Artikel 54 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046)
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