Verhinderung

Ist er verhindert? Dann einladen!

Einladungfür EBRM unter folgen Voraussetzungen möglich:
Krankheit, Urlaub oder Dienstreise eines BRM. Ei freier Tag eines BRM ist kein Entschuldigungsgrund.
Beachte, alle Beschlüsse die Ihr fasst, bei denen ein unberechtigt geladenes EBRM mittstimmt, sind vor Gericht erledigt.

*Ei freier Tag eines BRM ist kein Entschuldigungsgrund.*
Selbstverständlich kann das ein Verhinderungsgrund sein.

Zitat aus BetrVG – Kommentar für die Praxis (hrsg. von Däubler/Kittner/Klebe/Wedde)
Buschmann, § 25 BetrVG, 3. Zeitweilige Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds
RN 17

Das BR-Mitglied ist nicht nur verhindert, wenn ihm die Amtsausübung objektiv unmöglich ist, sondern auch, wenn ihm die Teilnahme an einer BR-Sitzung unzumutbar ist.

Wer entscheidet, ob es zumutbar ist oder nicht, dass ich an (m)einem freienTag an einer BR Sitzung teilnehme, obwohl ich einen wichtigen Termin gerade auf den freien Tag gelegt habe, oder, einfach zu erschöpft bin, um auf diesen freien Tag zu vezichten? Doch wohl ich und nicht das Gesetz oder der BRV.
Bei festgelegten Sitzungstagen sollten die Vorgesetzten zwar darauf aufmerksam gemacht werden, an diesen Tagen kein FREI zu planen, aber auch bei festgelegten Sitzungstagen kann es mal sein, dass man ausgerechnet an dem Tag ein FREI braucht.

Sandrina, ich bin 50% Teilzeitler, habe meine Freiwochen, sollte ich: warum auch immer ( außer ich bin krankgeschrieben!)nicht zur BR-Sitzung kommen , darf kein Ersatzmitglied geladen werden. Dies ist wie Stonie schreibt sehr wichtig : bei Beschlüssen besonders die: die vor Gericht landen! Persönliche Gründe sind nun mal kein Grund : Ersatzmitglieder zu laden!

@nicoline, Auch deshalb reicht bei normalen Beschlüssen einfache Mehrheit,bei Anwesenheit von nur ein BRM mehr als die Hälfte, weil die Entschuldigungsgründe so eng gefasst sind und das laden von EBRM nicht so einfach möglich ist.

Valdi, stoni: man darf in solchen Fällen EBRM laden...

Nicoline und Kölner haben bedingungslos recht.
Das BR-Mitglied sagt entweder, dass er trotz frei zur Sitzung erscheinen will (ähnlich Urlaub) oder er sagt eben, dass er verhindert ist und nicht kommt. Und im Falle der Verhinderung ist eben ein Ersatz zu laden.

@Dezibel, das hast Du noch einen wichtigen Hinweis gegeben. Das BRM muss nach Erhalt der Einladung erklären das es verhindert ist.

Das kann er auch vorher machen. Wenn ich weiß, dass ich Mittwochs Sitzung und meinen Arzttermin habe, dann rufe ich den BRV an und es ist geklärt.

Das sollte er sogar vorher machen, nicht erst nach Eingang der Ladung!

In einigen Punkten habt Ihr Recht, natürlich kann das BRM auch vorher seine Verhinderung erklären, aber erklären muss er sie, ausserhalb der im BetrVG genannten Entschuldigungsgründe.

was muss es erklären? das es verhindert ist und nicht kommt

Eine einfache Erklärung dürfte hier bestimmt nicht reichen.

Persönliche Verhinderungsgründe gibt es nur in der Form, dass eine Teilnahme unzumutbar sein muss.
Eine einfache Erklärung zur Nichtteilnahme kann einen Ladenden nicht in die Lage versetzen, dieses auch Prüfen zu können.

Ist dieses aber nicht eindeutig nachvollziehbar und/oder zumutbar, darf kein Ersatzmitglied geladen werden.
Wird dieses nicht beachtet und einfach ein Ersatzmitglied geladen, kann hierin eine unzumutbare Benachteiligung des AG liegen.

Hier hat ein Ladender aber einen gewissen Entscheidungsspielraum, ohne den es oftmals auch gar nicht möglich wäre, hier eine immer korrekte Entscheidung zu treffen.

BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 955/11 Orientierungssatz:
Ein Betriebsratsmitglied ist nicht allein deshalb iSv. § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG zeitweilig verhindert, weil es arbeitsfrei hat. Anders als im Falle bewilligten Erholungsurlaubs ist ihm die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben außerhalb der persönlichen Arbeitszeit nicht grundsätzlich unzumutbar.

Ich würde meinem/r BRV sagen: Ich habe frei und bin verhindert und nicht ihn/sie prüfen lassen, ob es mir zumutbar ist, an der Sitzung teilzunehmen, so weit kommt es noch.

Wie oft willst Du Deinen nick eigentlich noch ändern, immer hoffend, dass niemand merkt, wer wirklich dahintersteckt? Gelingt nicht, lass es einfach!

christinchen, dein sachverstand in allen ehren, aber das geht ein wenig zu weit. der vorsitz ist nicht verpflichtet und befugt die verhinderung zu prüfen.
nicoline, lass doch, macht doch spass;)

@nicoline
Kannst Du ja gerne machen. Als BRV würde ich dann aber kein Ersatz laden und mich auf die Begründung des BAG berufen.

Spätestens beim vierten Male würde ich dem Gremium dann mitteilen müssen, dass es mir zu blöd wird und aufgrund bestehender Rechtsunsicherheit, jetzt ein klärendes Verfahren nach § 23 einzuleiten nicht mehr zu umgehen ist.

Und was den Nick betrifft, so ist Nubbel einwenig näher dran. Zumindest was die jüngste Zeit betrifft. Deine Vermutung mag zwar begründet sein, geht aber in die falsche Richtung.

klar, nen 23er wegen persönlicher verhinderung an meinen arbeitsfreien tagen. und das bringst du gutgläubigen Betriebsräten bei? grusel!

*Und was den Nick betrifft*
lass es einfach, glaubt keiner mehr und dem Himmel sei Dank muss .........

@nubbel
„klar, nen 23er wegen persönlicher verhinderung an meinen arbeitsfreien tagen. und das bringst du gutgläubigen Betriebsräten bei? grusel!“

1. Es gibt keinen persönlichen Verhinderungsgrund, sondern nur rechtliche und tatsächliche.

2. Arbeitsfreie Tage können, müssen aber nicht immer ein Verhinderungsgrund sein. Wäre Freizeit ein genereller Hinderungsgrund, wären Sitzungen außerhalb der AZ kaum möglich (da von einer Zustimmung aller Teilnehmer abhängig), oder es dürften nur noch die im Betrieb Anwesenden (EMG eingeschlossen) daran teilnehmen. Entsprechende Urteile hierzu (besonderer Kündigungsschutz) gibt es mittlerweile zuhauf.

Grundsatz:
Wichtig ist, dass es sich um eine objektive Verhinderung handelt. Dies ist beispielsweise nicht der Fall, wenn das BRM - aus welchen Gründen auch immer - nicht teilnehmen will. Dann läge eine subjektive Verhinderung vor. Ein verhindertes BRM muss dem Ladenden die Gründe der Verhinderung unverzüglich mitteilen. Der Ladende muss dann prüfen, ob eine objektive Verhinderung vorliegt. Kommt der Ladende zu dem Ergebnis, dass eine objektive Verhinderung vorliegt, hat er das entsprechende EMG rechtzeitig zu laden. Unterlässt er dies, ist ein Beschluss des BR unheilbar nichtig.

Ein Beispiel aus der Schützenfestzeit:
BRM ist Schützenkönig. Hier liegt eine objektive wie auch subjektive Verhinderung vor. Da die Objektive hier höher wiegt (Umzug ohne Schützenkönig kaum denkbar), liegt ein Verhinderungsgrund vor.

BRM ist Fahnenträger oder hämmert auf der Trommel rum:
Subjektiver Grund da nicht zwingend benötigt oder austauschbar – es liegt kein Verhinderungsgrund vor.

3. Ja, genau das bringe ich auch gutgläubigen BRlern bei. Und im Zweifel kann auch ein Verfahren nach dem 23er hier Klarheit bringen. Es muss ja auch nicht immer das Ziel sein, jemanden loswerden zu wollen.

4. Gruseln würde ich mich, wenn ich zweierlei Maß anlege und bei mir Ausnahmen machen würde weil es mir gerade so passt, ansonsten aber immer auf ein korrektes Anwenden der Gesetze bestünde.

##1. Es gibt keinen persönlichen Verhinderungsgrund, sondern nur rechtliche und tatsächliche.##

Glaub ich dir, hast wahrscheinlich kein Privatleben.
daher sind dir auch Verhinderungsgründe aus der Privatsphäre völlig unbekannt.
Familienfeiern, TÜV, Erkrankung von Angehörigen oder einmalige gesellschaftliche Ereignisse sind also keine Verhinderungsgründe?

christinchen, es ist NICHT die aufgabe des vorsitzes das zu kontrollieren!!!!!!
aber diese art passt zu dir

Ach Bläcky, was soll der Quatsch?

Zitat blackjack:
„Glaub ich dir, hast wahrscheinlich kein Privatleben.
daher sind dir auch Verhinderungsgründe aus der Privatsphäre völlig unbekannt.
Familienfeiern, TÜV, Erkrankung von Angehörigen oder einmalige gesellschaftliche Ereignisse sind also keine Verhinderungsgründe?“

Das hat weder etwas mit einem ev. nicht vorhandenem Privatleben zu tun, noch mit „Nicht“ verstehen.

Auch ich habe in ähnlichen Fällen anders als es das Gesetz eigentlich gefordert hat entschieden und bin div. Risiken eingegangen. Das hat jetzt aber nichts mit einer rechtlichen Sichtweise zu tun. Wie ich etwas Händle kann immer nur vom Einzelfall abhängen und auch nur so beurteilt werden.

Ich habe ja auch geschrieben, dass ein Ladender hier einen gewissen Handlungsspielraum hat. Wie weit er damit gehen will, muss jeder für sich entscheiden. Solange nichts Gravierendes zu Entscheiden ist, schade ich ja ev. auch nur den AG, was ich persönlich verkraften könnte. Ist hiervon aber ein Schicksal abhängig, sollte ich schon sorgsamer agieren.

Aber wie ich es Händle soll hier ja nicht zur Tagesordnung werden, sondern besser das, wie es ein Gesetzgeber beabsichtigt hat. Und nichts anderes versuche ich hier wiederzugeben.

Nun zu deinen persönlichen Gründen:
Natürlich kann es diese geben. Der Gesetzgeber ordnet diese aber in die Kategorie „tatsächliche“ ein.
Das auch nicht ohne Grund. Und darüber, dass ein Ladender einen Verhinderungsgrund auch prüfen muss, dürfte hier eigentlich nicht mehr zur Diskussion stehen. Und dann geht es halt immer darum, ob er subjektiver oder objektiver Natur ist.

Zerlegen wir jetzt einmal deine Beispiele anhand dieser Vorgaben:

1. Familienfeiern. Da diese nicht permanent sind (Termin) und du hier ev. nicht allein entscheidest, überwiegt hier das Objektive. Also liegt ein Verhinderungsgrund vor.

2. TÜV: Hat sich wiederholende Öffnungszeiten und kann auch persönlich beeinflusst werden. Überwiegend subjektiv. Daher kein Verhinderungsgrund.

3. Erkrankung von Angehörigen: Kommt auf den Einzelfall an. Kann ein Grund sein. Wenn es aber nur ums Händchen halten geht und ansonsten keine Auswirkung auf eine beschleunigte Heilung besteht, überwiegt das subjektive. Dann leider kein Grund. Auch wenn ich persönlich es gelten lassen würde. Aber darum geht es ja nicht.

4. einmalige gesellschaftliche Ereignisse: Kommt auch auf den Einzelfall an. Der Besuch eines Theaters, Fußballspiels, Schützenfest etc. ist rein subjektiv und daher kein Grund.

Wie Du siehst, so Hard und korrekt, wie ich mich hier versuche zu präsentieren, bin ich gar nicht.
Hier geht es aber auch nicht um meine persönliche Handlungsweise, sondern um eine halbwegs rechtlich korrekte Antwort auf gestellte Fragen.

In diesem Sinne…..dein jetzt in Zeitnot geratener Orion. Ciao

ich bleibe dabei, dass das betriebsratsmitglied dem vorsitz keinerlei rechenschaft über die Art der verhinderung schuldet. was willst du tun? bevor du den 23 er ziehst, würde ich für deine abwahl sorgen.
und aktuell handelst du in keinem betriebsrat, sondern erzählst diesen praxisfernen schmarren gegen geld weiter.