Externer Protokollführer

Ich bin zwar nicht rkoch, aber ich versuch mal, deine Nachfrage aufzugreifen:

Es widerspricht sich ein wenig, was du über die Festlegung der beiden Schriftführer geschrieben hast: Einerseits schreibst du, dass sie gewählt wurden, andererseits, dass "dies ohne Abstimmung, aber auch ohne Widerspruch, so in der Niederschrift protokolliert" worden sei.

Wie kann man ohne Abstimmung jemanden zu etwas wählen ? Dass die beiden bereit wären, die Protokolle zu schreiben, hört sich nicht nach einer Festlegung an.

Zum anderen klingt mir das Ganze nach relativ viel Misstrauen. Egal, ob ein BRM das Protokoll schreibt oder eine Schreibkraft: jedes Protokoll gehört dem Gremium vorgestellt und jedes BRM sollte die Möglichkeit haben, Änderungen im Wortlaut vorzuschlagen, bevor das Protokoll endgültig verfasst und archiviert wird. Denn auch bei einem BRM ist es nicht gesichert, dass Formulierungen im Protokoll immer so wiedergegeben werden, wie sie in der Sitzung gesagt wurden.

Wenn der BR die Möglichkeit hat, eine Schreibkraft einzusetzen, so kann das nicht nur beim Protokoll sondern auch bei anderen Tätigkeiten nützlich sein. Verschicken von Einladungen, Fertigen von Stellungnahmen an den Arbeitgeber.....

@peters entschuldige. Ich bin natürlich für jede Antwort dankbar.

Du hast nicht ganz unrecht. Es hat auch etwas mit Misstrauen zu tun. Es geht sich darum, kann/darf besagte, nicht dem BR angehörige, Schreibkraft an den Sitzungen teilnehmen, obwohl einige BR- Mitglieder dagegen sind?

Die Schreibkraft steht dem BR zur Verfügung, der zitierte Kommentar stellt darauf ab, das die Teilnahme der Schreibkraft an der Sitzung dem Nichtöffentlichkeitsgrundsatz nicht entgegensteht. Sofern die Schreibkraft zu 100% dem BR zur Verfügung steht, also nicht erst vom BR angefordert werden muss, sehe ich eigentlich noch nicht einmal den ** Bedarf ** eines positiven Beschlusses! Die Schreibkraft ist da und basta. Welche Aufgaben sie dann übernimmt kann der BR beschließen - erforderlich ist das IMHO nicht. Sie steht als Schreibkraft allen BRM zur Verfügung, und wenn ein BRM sie anweist irgend etwas für das BRM zu tun, dann tut sie das.

IMO könnte der BR allerdings z.B. wirksam beschließen, das sie von der Sitzung oder Teilen der Sitzung keine Kenntnis erlangen soll, was sowohl die Teilnahme an der Sitzung sowie die Inanspruchnahme zu den gegebenen Themen ausschließen würde... Einen Sinn kann ich in einer derartigen Vorgehensweise aber nicht erkennen - wobei wir wieder beim von Peters zitierten "Vertrauen" sind..... schließlich ist auch die Schreibkraft an den Grundsatz der Geheimhaltung in den bekannten Fällen ebenso gebunden wie ein BRM.

@blaubibi, ich Verstehe nicht warum uihr einen EXTERNEN benötig ( ich gehe mal davon aus das es noch offen ist ob derr euch so zu steht)

wenn es im Rat welche gibt die das gerne machen möchten ????? das sorgt doch nur wieder für streit ....

ALSO zunächst an alle... vielen Dank, dass Ihr Euch soviel Mühe gemacht habt, mir zu antworten. Dieses Forum und Euch werde ich sicher noch öfter in Anspruch nehmen wollen... :-) soweit ist auch alles klar bez. Schreibkraft und etc.

Aber....

... und konkreter.... ich bin als Schriftführerin gewählt....und auch BR.... und dennoch gibt es einerseits den Wunsch "besagte Schreibkraft" an den Sitzungen teilnehmen zu lassen.

Ich sehe da keinen Bedarf... könnte BR das dennoch mit Mehrheit beschließen?

Siehe meine Antwort 3....

Im Zweifelsfalle kann der BR alles beschließen was er will solange er nicht gegen Recht und Gesetz verstößt. Und selbst da bräuchte es einen Richter ihm einen derartigen Beschluß zu untersagen.