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Freistellung BR erwirken

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DieQueen
Jan 2018 bearbeitet

Guten Tag. Laut Gesetz steht uns eine VK Freistellung für den BR zu. Leider hat dies der AG in vergangener Zeit stets verweigert. Nach den Neuwahlen sind wir doch recht neu und anders aufgestellt und möchten diesen Anspruch unbedingt zu mindestens 20% gewährleistet bekommen, da wir es zeitlich einfach nicht anders schaffen werden der Arbeit gerecht zu werden. Mich würde interessieren, ob schonmal jemand diesen Anspruch gegen großen Widerstand, evtl sogar mit Hilfe der Einigungsstelle oder gerichtlich durchgesetzt hat. Über Tipps würde ich mich sehr freuen. Es wäre nicht schön direkt zu Beginn der Amtszeit die Fronten zu verhärten. Vielen Dank.

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Community-Antworten (9)

S
selfmade

18.06.2014 um 10:05 Uhr

Der Arbeitgeber darf das nicht verweigern - er verhärtet damit die Fronten. Wenn ihr als BR einen wählt der freigestellt werden soll dann hat er das zu akzeptieren oder kann sich innerhalb von zwei Wochen an die Einigungsstelle wenden. Ihr braucht nicht die Hilfe der Einigungsstelle!

P
Pjöööng

18.06.2014 um 11:10 Uhr

Watt issen ne "VK" Freistellung?

K
Kölner

18.06.2014 um 11:53 Uhr

@Pjöööng Das ist im neudeutschen eine FTE-Freistellung!

VK = Voll(zeit)kraft FTE = full time employee

P
Pjöööng

18.06.2014 um 12:58 Uhr

Ok und da das Gesetz nur "VK"-Freistellungen kénnt, geht es letztendlich um eine Freistellung, die nur zu 20% in Anspruch genommen werden soll?

Würde ich nicht machen. Mit dem Arbeitgeber über die Person beraten die freigestellt werden soll (nicht über die Freistellung als solche), wählen und mitteilen.

S
snooker

18.06.2014 um 13:36 Uhr

Ich wuerde sogar mal sagen das der br eine amtspfllichtverletztung begeht, wenn er nicht die 100%ige Freistellung beansprucht und wahr nimmt. Bin mir da aber nicht so ganz sicher, da ich es im moment auch nicht nachschlagen kann.

R
Rotimker

18.06.2014 um 14:40 Uhr

Guten Tag,

Freistellungen können auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen.

Der Betriebsrat hat die Namen der Freizustellenden dem Arbeitgeber bekannt zu geben. Hält der Arbeitgeber eine Freistellung für sachlich nicht vertretbar, so kann er innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Bekanntgabe die Einigungsstelle anrufen.

Auszug aus BetrVG 38§

Schreiben an Arbeitgeber mit Name des Freigestellten mit und am welche Tage. ENDE

wie Pjöööng beschrieben hat !

D
DieQueen

19.06.2014 um 14:03 Uhr

Hallo Vielen Dank für die Antworten. Im Prinzip ist mir die Situation schon klar. Mich hätte interressiert, ob jemand schonmal so eine Situation hatte, dass der AG die Freistellung zu verhindern versuchte.

Ist doch richtig, dass ich einen Beschluss im BR für die Freistellung brauche bevor ich das mitteile oder?

H
Hoppel

19.06.2014 um 17:50 Uhr

@ DieQueen

In § 38 Absatz 2 steht geschrieben: "Die freizustellenden Betriebsratsmitglieder werden nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl GEWÄHLT. [...] Hält der Arbeitgeber eine Freistellung für sachlich nicht vertretbar, so kann er innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Bekanntgabe die Einigungsstelle anrufen. [...] Ruft der Arbeitgeber die Einigungsstelle nicht an, so gilt sein Einverständnis mit den Freistellungen nach Ablauf der zweiwöchigen Frist als erteilt."

Ich verstehe nicht, warum Ihr Euch so schwer tut. Ihr solltet Euch nicht davon beeinflussen lassen, dass die vorherigen BR-Gremien sich vom AG haben abspeisen lassen. Irgendwann ist halt mal der Tag gekommen, an dem ein BR seine Ansprüche durchsetzt und der AG erstmal stinkig ist.

Aber nur über eine 20% Freistellung nachdenken zu wollen, bringt überhaupt NICHTS! Diese Zeiten sind doch schon ganz locker über den § 37 BetrVG abgedeckt.

Auch ist dem § 38 BetrVG zu entnehmen, dass anderweitige Regelungen bzgl. des Freistellungsanspruch einer tarifvertraglichen Regelung oder einer BV bedürfen. Rein rechtlich könnt Ihr also gar nicht so einfach von Eurem Anspruch auf Freistellung eines BRM (Vollzeit) abweichen! Ihr könnt die Freistellung aufteilen; hier ist eine entsprechende Beschlussfassung erforderlich. Weniger als 40% sollte m.E. allerdings kein Anteil sein!

"Mich hätte interressiert, ob jemand schonmal so eine Situation hatte, dass der AG die Freistellung zu verhindern versuchte."

Mal ganz ehrlich ... bringt Dich eine Antwort weiter? Ich würde meinen, dass das nicht der Fall ist. Aber Du darfst Dir sicher sein, dass wesentlich mehr als ein Gremium in derselben Situation war.

D
DieQueen

20.06.2014 um 00:19 Uhr

Wahrscheinlich hast du Recht Hoppel, aber es fühlt sich halt irgendwie noch komisch an. Aller Anfang ist halt schwer und Harmonie ist doch was Feines. Ich denke aber auch das es jetzt an der Zeit ist...und wünsche uns viel Kraft und Mut ;)

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