unwirksame Beschlüsse durch falsche Ladung

Question

Hallo zusammen, unser alter BR hat eine Betriebsvereinbarung (zur Zahlung von Zuschlägen) gekündigt. Jetzt hat sich aber herausgestellt das zur Sitzung falsch geladen wurde. Mir ist klar das der Beschluss unwirksam ist, aber was ist mit der BV. Geht der Fehler des BR zu Lasten der Arbeitnehmer oder ist die BV vieleicht noch wirksam????

SCENIC · Answer

Aus dem Bauch heraus und wenn der Beschluss schon beim AG liegt:

Dem AG wird wohl egal sein, ob Ihr falsch geladen habt, da er bei der abgegebenen Erklärung in der Regel davon ausgehen darf, dass der Beschluss zur Kündigung ordnungsgemäß zustande kam!
Stellt man eine fehlerhafte Ladung tatsächlich erst fest, wenn man die Kündigung der BV übergeben hat?

Somit ist die BV aus meiner Sicht gekündigt!

gironimo · Answer

Im Zweifel könnt Ihr natürlich den AG fragen, ob er die Kündigung akzeptiert hat.

Es kommt immer ein wenig darauf an, was Ihr als neuer BR wollt. Wenn Ihr eigentlich bei der alten Vereinbarung bleiben wollt, würde ich dem AG mitteilen, dass der Beschluss zur Kündigung nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommen ist.

Sonst sagt Ihr einfach nichts zu diesem Problem.