Freistellungen in Verhältniswahl

. . . schau mal in den § 38 (2) BetrVG, dann erledigt sich dei Frage nach Listen, oder nicht Listen von allein. Einziger Umstand, wo die Listenzugehörigkeit eine Rolle spielen könnte, wäre - die Liste mit den meisten BR-Sitzen hat auch die größte Chance, ihren Freistellungskandidaten durchzusetzen . . .

Im Grunde läuft es bei Listenvorschlägen für die Freistellung wie bei der BR-Wahl selbst - dHondt kommt zum Ansatz

EightBall, Wir haben das bisher immer mehrheitsmäßig gemacht, aber diesmal haben sich Listen angekündigt. Der Gesetzestext sagt in § 38 Abs.2 an erster Stelle folgendes: (2) Die freizustellenden Betriebsratsmitglieder werden nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Wenn die BR Wahl mit verschiedenen Listen, also als Verhältniswahl gelaufen ist, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es auch bei der Wahl der Freistellungen zur Verhältniswahl kommt. Allerdings ist auch unter den zuvor genannten Bedingungen eine Mehrheitswahl möglich, wenn sich die verschiedenen Listen auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag einigen können, denn der zweite Satz in §38 Abs. 2 sagt:

Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl;

Erfolgt die Wahl der Freistellungen nach der Verhältniswahl, so muss der Stimmzettel wie bei einer Verhätniswahl des BR aussehen und die Auszählung erfolgt, wie schon erklärt, nach d'Hondt.

Ja danke für eure Antworten. Das mit d'Hondt war schon klar. Aber ich verstehe nicht, wieviel Freistellung man durch die Wahl kriegt, ja. Wenn jetzt angenommen die Liste 1 40% aller Stimmen der BRM kriegt und die Liste 2 30% und Liste 3 auch 30%. Und was bedeutet das für die Freistellungen? 40% von den 500% Freistellung die's gibt? (bei einer großen Firma) Oder 40% von den Freistellungen, die man haben wollte? (2 leute wollten 20%, einer 50%). Versteht ihr mein Problem? Wie wird das Wahlergebnis 'verrechnet'? Danke nochmal.

EightBall, ich sehe, es hat sich keiner erbarmt, ich versuch es mal mit einem ausgedachten Beispiel: Es hat eine BR Wahl mit 3 Listen gegeben. Beschäftigte über 2001, 19er BR, 5 Freistellungen Liste 1= 122 Stimmen = 2 Sitze im BR Liste 2= 184 Stimmen = 4 Sitze im BR Liste 3= 550 Stimmen = 13 Sitze im BR Das neue Gremium kann sich nicht auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag verständigen, die Freistellungen müssen im Wege der Verhältniswahl ermittelt werden. Es müssen, genau wie bei der BR Wahl, Wahlvorschläge gemacht und ein Stimmzettel erstellt werden, auf welchem man dann einer Liste seine Stimme geben kann. Wir gehen mal davon aus, dass Liste 1 seine 2 Mitglieder zur Freistellung vorschlägt, Liste 2 seine 4 Mitglieder und Liste 3 5 Mitglieder seiner Liste.(Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass bei den "innerbetriebsrätlichen Wahlen" eine andere Listenzusammenstellung als bei der BR Wahl erlaubt und möglich ist. In der Regel wird das aber nicht so sein, wenn es schon zur BR Wahl eine Listenwahl gab!)

Die Stimmzettel werden ausgezählt und es ergibt sich folgendes Ergebnis:

Liste 1 / 2 Stimmen 2:1 = 2 2:2 = 1 2:3 = 0,666 2:4 = 0,5 2:5 = 0,4

Liste 2 / 4 Stimmen 4:1 = 4* 4:2 = 2 4:3 = 1,333 4:4 = 1 4:5 = 0,8

Liste 3 / 13 Stimmen 13:1 = 13* 13:2 = 6,5* 13:3 = 4,333* 13:4 = 3,25* 13:5 = 2,6

Die mit * gekennzeichneten 5 Höchstzahlen belegen: Liste 3 erhält 4 Freistellungen Liste 2 erhält 1 Freistellung Liste 3 erhält 0 Freistellung

Kannst Du das verstehen oder gibt es noch Unklarheiten?

nicoline, danke danke danke!

Mit meinen Worten, ob ich's jetzt kapiert habe, ja:

Liste 1 geht leer aus. Liste 2 bekommt 1 Freistellung entsprechend 100% und kann damit einen Listenteilnehmer ganz freistellen, oder unter sich beliebig diese 100% aufteilen, ja. Und Liste 3 bekommt 400% und kann vier Leute freistellen - oder auch unter sich aufteilen.

Richtig?? :)

EightBall, damit einen Listenteilnehmer ganz freistellen, oder unter sich beliebig diese 100% aufteilen, Teilfreistellungen sind grundsätzlich möglich, wie das Wahlverfahren dann läuft, scheint höchstrichterlich noch nicht geurteilt zu sein. Liste 3 könnte es z.B. so machen, dass auf dem Wahlvorschlag steht,

1. Hannchen
2. Heiner
3. Rudi
4. 1/2 Lena 1/2 Gabi

Die Liste kann die 100% nicht "beliebig" unter sich aufteilen. Grundsätzlich muss die Freistellung von oben nach unten vergeben werden. Also bei einer erlangten Freistellung geht die an den der auf dieser (Freistellungs-) Liste ganz oben stand. Zwei Freistellungen die ersten zwei usw.

Bei Teilfreistellungen ist das meines Erachtens relativ Banane wie man das auf der Liste gestaltet, so lange den wählenden BRM klar ist, wer nur eine Freistellung bekommen soll/will.

Also, ob nun:

1. Hannchen
2. Heiner
3. Rudi
4. 1/2 Lena 1/2 Gabi

oder

1. Hannchen
2. Heiner
3. Rudi
4. 1/2 Lena
5. 1/2 Gabi

ist egal.

Auch sollte möglich sein:

1. Hannchen
2. Heiner
3. Rudi
4. 1/2 Lena 1/2 Gabi
5. 1/2 Lena 1/2 Gabi (Falls vie Freistellungen errungen werden, sollen Lena und Gabi je zur Hälfte freigestellt werden, bei fünf Freistellungen ganz.

Oder sogar

1. Hannchen
2. Heiner
3. Rudi
4. 1/2 Lena 1/2 Gabi
5. 1/2 Lena 1/2 Horst
6. 1/2 Horst 1/2 Gabi

Die Freistellungen dürfen dadurch aber nicht "atomisiert" werden.

Ob es allerdings zulässig wäre, nur halbe Freistellungen zur Wahl zuzulassen (also z.B. statt 5 ganzen Freistellungen, 10 halbe Freistellungen zur Wahl zu stellen, da habe ich keine Vorstellung wie unsere Gerichte entscheiden würden.

Spaßig wird so eine Listenwahl natürlich auch wenn Teilzeitkräfte mit unterschiedlichen Teilzeitgraden kandidieren. Die Anzahl der Freistellungen bezieht sich nämlich auf Vollzeit...

„Die Liste kann die 100% nicht "beliebig" unter sich aufteilen. Grundsätzlich muss die Freistellung von oben nach unten vergeben werden. Also bei einer erlangten Freistellung geht die an den der auf dieser (Freistellungs-) Liste ganz oben stand. Zwei Freistellungen die ersten zwei usw.“

Bitte noch einmal überdenken und hierzu div. Kommentare zum § 38 Abs. 2 BetrVG kontaktieren.

Die von Nicoline gemachten Angaben sind korrekt und entsprechen genau den gesetzlichen Vorgaben.

Ich habe jetzt den Verdacht, dass Du zwar fast das gleiche meinst, dich aber einwenig missverständlich ausdrückst.

Ich denke auch, Eightball, dass der Hinweis von nicoline stimmt. Und für Voll-Freistellungen hast du nicolines Beispiel auch korrekt verstanden.

Bei Teilfreistellungen existieren laut Fitting zur Zeit zwei 'Modelle'. Das eine, favorisiert von Fitting, entspricht der Darstellung von nicoline. An das zweite erinnere ich mich leider nicht und kanns hier auch nicht nachschlagen. ich weiß noch, es geht zurück auf ein LAG-Urteil und war auch ganz plausibel. Lies doch bitte mal im Fitting nach, wenn du einen hast, der beschreibt alles sehr ausführlich. Der Däubler taugt hier leider nicht so viel.

Das Problem bei zwei Modellen im Umlauf ist, tja welches gilt denn nun. Man sollte sich vorher darauf einigen. Besser ist natürlich, man einigt sich auf eine Liste und macht Mehrheitswahl.

Zitat (Hartmut): "Besser ist natürlich, man einigt sich auf eine Liste und macht Mehrheitswahl."

Als Mitglied der Mehrheitsliste würde ich mich sofort darauf einlassen.

Nach meiner Auffassung würde die 1/2 Freistellung Gabi bei der von mir angegebenen Stimmenverteilung in Deiner Darstellung für Liste 3 entfallen.

1. Hannchen
2. Heiner
3. Rudi
4. 1/2 Lena
5. 1/2 Gabi

Bei der Berechnung nach d'Hondt hätte der 5. Platz auf dem Stimmzettel eine Höchstzahl von 2,6 und wäre damit bei 5 Freistellungen für die Liste 3 verloren. Genau deswegen sollte man es so aufschreiben, wie von mir geschildert.

Gibt's einen Beleg für die Aussage von nicoline zu den "innerbetriebsrätlichen Wählen"? Es geht mir darum, dass für die Freustellung mehrere Lidten ihre Betriebsräte zusammenwerfen können und bei d'Hondt mit ihrer zusammengefassten Personenzahl zählen.

Was für einen Beleg brauchst Du noch, außer den benannten § 38 BetrVG ?

Mondenkind, das ist ziemlich wirr was Du schreibst.Bei diesen Wahlen ist jedes BRM frei in seiner Entscheidung wen es wählt. Natürlich können sich auch BRMer vor solch einer Wahl verständigen wie sie wählen werden. Und es ist auch möglich dass auf einer Vorschlagsliste für die Freistellung BRMer unterschiedlicher Wahllisten stehen.

Was Du mit "Betriebsräte zusammenwerfen können und bei d'Hondt mit ihrer zusammengefassten Personenzahl zählen. " meinst ist mir schleierhaft.