Beschlussfassung
Die GL hat eine Betriebsvereinbarung gekündigt. BR hat beschlossen sich dabei anwaltlich unterstützen zu lassen. Kann der Vorsitzende allein entscheiden welcher Rechtsanwalt helfen soll oder muss erneut Beschluss gefasst werden welcher Anwalt es sein soll ? Danke im Voraus ! Wir sind ein 9er BR. BV wurde vor 8 Jahren erstellt. Inzwischen gibt es einen anderen Vorsitzenden. Dieser hat nun nicht wirklich viel Vertrauen in den Anwalt, der damals dabei war. Deshalb die Frage, ob der gesamte BR den "neuen" Anwalt beschließen muss. DANKE !
Community-Antworten (12)
03.06.2014 um 22:45 Uhr
Wie gross ist Euer Betriebsrat denn?
03.06.2014 um 23:12 Uhr
@Moreno Abgesehen von einem 1köpfigen BR, ist diese Gegenfrage eigentlich redundant!
@frostirot Alleinherrschaftlich darf ein BRV nicht entscheiden, welcher RA genommen werden soll. Ob es allerdings einen Beschluss zu fassen gilt für Herrn/Frau RA XXXYYYY ist nicht definiert. Akklamation, allg. Willensbildung, Abstimmung ... alles ist möglich.
03.06.2014 um 23:38 Uhr
@kölner seh ich nicht so bis zu einem siebenköpfigen Betriebsrat ist der Brv zuständig für Ausführung der Beschlüsse des Betriebsrates. Ab neun dann der BA. Also wenn der Beschluss lautet wir nehmen uns einen Anwalt dann wackelt der Brv zu einem Anwalt seines Vertrauens. Also müsste der Beschluss heissen wir nehmen die Kanzlei Hasenfuss um uns beraten zu lassen dann kann der Brv nicht mehr machen was er will.
04.06.2014 um 00:31 Uhr
Zitat (Moreno): "Also wenn der Beschluss lautet wir nehmen uns einen Anwalt dann wackelt der Brv zu einem Anwalt seines Vertrauens." Das muss er dann wohl auch, weil er möglicherweise diesen Anwalt selber bezahlen muss. Der Name des Anwalts der Kanzlei ist zwingender Bestandteil des Beschlusses."
04.06.2014 um 00:39 Uhr
Na so hatte ich den Verfasser verstanden das der 1. Beschluss so war.
04.06.2014 um 01:03 Uhr
Yepp! Und in der Form ist dieser Beschluss alleine nichts wert! Egal wie groß das Gremium ist.
04.06.2014 um 01:09 Uhr
Aber nur wenn der Ag das weiss ;-)
04.06.2014 um 01:38 Uhr
kann denn der BR in der Situation ohne Zustimmung des AG einen Anwalt beauftragen?
04.06.2014 um 02:04 Uhr
@Paula ja, sofern er einen Haftungsausschluss in die Beauftragung hinein formuliert.
04.06.2014 um 02:13 Uhr
jetzt wird das Eis dünn
04.06.2014 um 16:37 Uhr
warum führen wir diese Diskussion eigentlich? Waren oder sind vielleicht einige BR-Kollegen mit der Wahl des Anwalts durch den BRV nicht einverstanden?
Da war dann der Beschluss entweder zu schwammig oder die Kollegen hätten von vorn herein darauf drängen müssen, dass nur ein bestimmter Anwalt hinzugezogen wird.
Im Übrigen wird von den meisten Kanzleien verlangt, dass ihr Name ausdrücklich im Beschluss auftaucht - eben um Missverständnisse zu vermeiden.
Ansonsten - es soll doch eine Sache im Betrieb vorangebracht werden. Bringt der interne Streit da eher einen unnötigen Bremseffekt?
04.06.2014 um 23:38 Uhr
Jetzt bitte nicht wieder das ganze verwässern.
Pjöööng hat hier die einzig richtige Antwort gegeben. Und natürlich ist der hier zu fassende Beschluss auch definiert.
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