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Beschlussfassung

F
frostirot
Jan 2018 bearbeitet

Die GL hat eine Betriebsvereinbarung gekündigt. BR hat beschlossen sich dabei anwaltlich unterstützen zu lassen. Kann der Vorsitzende allein entscheiden welcher Rechtsanwalt helfen soll oder muss erneut Beschluss gefasst werden welcher Anwalt es sein soll ? Danke im Voraus ! Wir sind ein 9er BR. BV wurde vor 8 Jahren erstellt. Inzwischen gibt es einen anderen Vorsitzenden. Dieser hat nun nicht wirklich viel Vertrauen in den Anwalt, der damals dabei war. Deshalb die Frage, ob der gesamte BR den "neuen" Anwalt beschließen muss. DANKE !

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Community-Antworten (12)

M
Moreno

03.06.2014 um 22:45 Uhr

Wie gross ist Euer Betriebsrat denn?

K
Kölner

03.06.2014 um 23:12 Uhr

@Moreno Abgesehen von einem 1köpfigen BR, ist diese Gegenfrage eigentlich redundant!

@frostirot Alleinherrschaftlich darf ein BRV nicht entscheiden, welcher RA genommen werden soll. Ob es allerdings einen Beschluss zu fassen gilt für Herrn/Frau RA XXXYYYY ist nicht definiert. Akklamation, allg. Willensbildung, Abstimmung ... alles ist möglich.

M
Moreno

03.06.2014 um 23:38 Uhr

@kölner seh ich nicht so bis zu einem siebenköpfigen Betriebsrat ist der Brv zuständig für Ausführung der Beschlüsse des Betriebsrates. Ab neun dann der BA. Also wenn der Beschluss lautet wir nehmen uns einen Anwalt dann wackelt der Brv zu einem Anwalt seines Vertrauens. Also müsste der Beschluss heissen wir nehmen die Kanzlei Hasenfuss um uns beraten zu lassen dann kann der Brv nicht mehr machen was er will.

P
Pjöööng

04.06.2014 um 00:31 Uhr

Zitat (Moreno): "Also wenn der Beschluss lautet wir nehmen uns einen Anwalt dann wackelt der Brv zu einem Anwalt seines Vertrauens." Das muss er dann wohl auch, weil er möglicherweise diesen Anwalt selber bezahlen muss. Der Name des Anwalts der Kanzlei ist zwingender Bestandteil des Beschlusses."

M
Moreno

04.06.2014 um 00:39 Uhr

Na so hatte ich den Verfasser verstanden das der 1. Beschluss so war.

P
Pjöööng

04.06.2014 um 01:03 Uhr

Yepp! Und in der Form ist dieser Beschluss alleine nichts wert! Egal wie groß das Gremium ist.

M
Moreno

04.06.2014 um 01:09 Uhr

Aber nur wenn der Ag das weiss ;-)

P
paula

04.06.2014 um 01:38 Uhr

kann denn der BR in der Situation ohne Zustimmung des AG einen Anwalt beauftragen?

S
seesee

04.06.2014 um 02:04 Uhr

@Paula ja, sofern er einen Haftungsausschluss in die Beauftragung hinein formuliert.

P
paula

04.06.2014 um 02:13 Uhr

jetzt wird das Eis dünn

G
gironimo

04.06.2014 um 16:37 Uhr

warum führen wir diese Diskussion eigentlich? Waren oder sind vielleicht einige BR-Kollegen mit der Wahl des Anwalts durch den BRV nicht einverstanden?

Da war dann der Beschluss entweder zu schwammig oder die Kollegen hätten von vorn herein darauf drängen müssen, dass nur ein bestimmter Anwalt hinzugezogen wird.

Im Übrigen wird von den meisten Kanzleien verlangt, dass ihr Name ausdrücklich im Beschluss auftaucht - eben um Missverständnisse zu vermeiden.

Ansonsten - es soll doch eine Sache im Betrieb vorangebracht werden. Bringt der interne Streit da eher einen unnötigen Bremseffekt?

E
Erschüttert

04.06.2014 um 23:38 Uhr

Jetzt bitte nicht wieder das ganze verwässern.

Pjöööng hat hier die einzig richtige Antwort gegeben. Und natürlich ist der hier zu fassende Beschluss auch definiert.

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