Betriebsratsbeschluss - ist der ungültig wenn die Beschlussfassung nicht auf der TO stand?

Question

Hallo,

ist ein Betriebsratsbeschluss ungültig, wenn eine Beschlussfassung nicht in der Tagesordung steht? Im aktuellen Fall hat eine Kollegin die Nachtschicht hatte, auf die Betriebsratsitzung verzichtet, da keine Beschlussfassung auf der Tagesordung stand. Allerdings wäre der Beschluss mit 6:5 statt mit 7:4 trotzdem in die Hose gegangen. Wer weiss Bescheid?

Wolfgang · Answer

Hallo catweasle

also ich sehe das so: Wenn eine Kollegin Nachtschicht hat, könnte man ein Ersatzmitglied laden. Was aber wichtig ist, der Gegenstand über den ein Beschluss gefasst werden soll muss mit der Tagesordnung bekannt gemacht werden. Für mich jedenfalls wäre der Beschluss ungültig weil er nicht auf der TO bekannt gegeben wurde.

retep · Answer

Wie war das noch: ist der BR vollzählig anwesend kann die TO geändert werden. Damit kann doch auch eine Beschlussfassung kurzfristig in die TO kommen und erfolgen, oder?

Kölner · Answer

Der Witz an der Sache ist doch eigentlich das Fernbleiben von dem Ersatzmitglied, oder? Ich gehe sogar soweit, dass es sich hier um eine unerlaubte Freistellung von der betriebsverfassungsrechtlichen Arbeit handelt.

Fayence · Answer

1. Die rechtzeitige Einladung unter Nennung der TOP muss an alle Mitglieder des BR ergangen sein. 2. Ist ein BR-Mitglied verhindert, ist ein Ersatzmitglied einzuladen. Ist letzteres aufgrund des kurzfristigen Ausfalls eines BR-Mitglieds nicht möglich (z.B. Krankheit) ist das Gremium trotzdem beschlussfähig. 3. Die in der Einladung benannten ordentlichen TOP können in der Sitzung "einstimmig" um weitere TOP erweitert werden. 3. Nur zu diesen TOP (Ausnahme: Verschiedenes) können wirksame Beschlüsse gefasst werden.

Betriebsratsbeschluss - ist der ungültig wenn die Beschlussfassung nicht auf der TO stand?

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