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Dieser Beitrag ist vor 11 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Speichern von BR-Protokollen und Betr.vereinbarungen aus bisherigem BR-Gremium

G
Gscheiderl
Jan 2018 bearbeitet

Hallo,

wir waren eine Tochter unseres Unternehmens mit eigenständigem 3er-BR-Gremium. 2 von unserem ehemaligen BR-Gremium konnten sich beim Mutterunternehmen zur BR-Wahl als Kandidaten aufstellen lassen und wurden auch ins neue BR-Gremium gewählt. Nun meine Frage: Ist es möglich, dass alle unsere Protokolle, Betriebsvereinbarungen usw., welche wir auf einer WEB-Plattform nur für unseren internen Gebrauch abgelegt haben, in die Plattform unseres jetzigen BR-Gremiums einstellen lassen? Hierbei handelt es sich unter anderem auch um Vereinbarungen, welche nach §613a BGB noch bindend sind.

Danke für Eure regen Beiträge.

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Community-Antworten (3)

G
gironimo

03.06.2014 um 16:13 Uhr

Vereinbarungen, welche nach §613a BGB noch bindend sind.<

Gerade die muss doch der neue BR kennen.

Ich sehe jedenfalls keinen Hinderungsgrund auch andere Protokolle und Vereinbarungen dem neuen Gremium zur Verfügung zu stellen.

P
Pjöööng

03.06.2014 um 16:47 Uhr

Zitat (gironimo) ">Vereinbarungen, welche nach §613a BGB noch bindend sind.<

Gerade die muss doch der neue BR kennen."

"... so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer ..."

Ich verstehe zwar das Begehr, aber rein formal gehen diese den BR eigentlich gar nichts mehr an.

D
Dezibel

03.06.2014 um 18:46 Uhr

... dass alle unsere Protokolle ... ... welche wir auf einer WEB-Plattform nur für unseren internen Gebrauch abgelegt haben, Mit anderen Worten, das kann kein anderer lesen. Gibt es das wirklich? Ich denke, die Protokolle haben auf einer WEB-Plattform nichts zu suchen. Sind doch mehr oder weniger ein offenes Buch für alle!

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