Änhörung des Betriebsrates vor Kündigungen

Question

Hallo, wir sind jetzt seit 1 Woche zum BR gewählt. Unser BR bestehend aus 9 Mitgliedern und ist auf verschiedene Standorte verteilt. 
Frage: wenn der BR zu einer Kündigung angehört werden muß/soll, müssen in diesem Fall alle 9 BR Mitglieder einberufen und anwesend sein oder reicht es, wenn nur z. B.3 oder 5 BR Mitglieder angehört werden ?

Pjöööng · Answer

Die Anhörung findet in einer Sitzung statt. Zu dieser sind alle BRM (bzw. dern Vertreter) zu laden.

gironimo · Answer

Das muss unbedingt unterstrichen werden. Die Sitzung muss ordnungsgemäß abgewickelt werden - von der Einladung bis zum Beschluss des Widerspruchs. 

Fragt lieber einmal mehr, als dass Ihr da einen Fehler macht. Und unbedingt auf die Fristen achten.

seesee · Answer

Ihr  müsst in der Sitzung einen Beschluss über Eure Entscheidung fassen und diesen der GL schriftlich mitteilen. Wenn Ihr nicht alle BRMs ordentlich zur Sitzung einladet - bzw. die Nachrücker - kann Euer Beschluss angefochten werden. Gerade bei einem Widerspruch zu einer Kündigung könnte das der Fall sein.

Logik · Answer

Alternativ könntet ihr auch einen Personalausschuss wählen, der sich dann um diese Angelegenheiten kümmert.

gironimo · Answer

>einen Personalausschuss<

Das halte ich für ausgesprochen rechtsbedenklich.

Bei Kündigungen sollte schon der BR in Gänze zur Sitzung zusammenkommen.

Kölner · Answer

@gironimo
Bedenklich? Weil?

Ich kenne BRs, die einem BA dasselbe tun lassen. Falsch?

Snooker · Answer

Im Fitting steht im § 28 Rn. 13: "Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse, Voraussetzungen für die Bildung:

a) Vorbereitende Ausschüsse: Die Voraussetzungen für die Bildung von Ausschüssen des BR sind unterschiedlich geregelt, je nachdem, ob ihnen Aufgaben lediglich zur Vorbereitung von BR-Beschlüssen oder zur selbständigen Erledigung übertragen werden soll. **Ausschüsse ohne Sachkompetenz können in Betrieben mit mehr als 100*** **AN errichtet werden***. Im Gegensatz zur Bildung des BetrAusschusses wird bei ihnen nicht auf eine bestimmte BRGröße, sondern auf die Zahl der im Betrieb beschäftigten AN abgestellt.

Rn 19 des § 28:

b) Ausschüsse mit selbständiger Entscheidungskompetenz: Die Bildung von Ausschüssen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis ist nach Abs. 1 S 3 nur zulässig, wenn ein Betriebsausschuss besteht. Derartige Ausschüsse kommen deshalb nur in BR mit 9 oder mehr Mitgliedern in Betracht. BR dieser Größenordnung sind in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 AN zu wählen.