Änhörung des Betriebsrates vor Kündigungen

Die Anhörung findet in einer Sitzung statt. Zu dieser sind alle BRM (bzw. dern Vertreter) zu laden.

Das muss unbedingt unterstrichen werden. Die Sitzung muss ordnungsgemäß abgewickelt werden - von der Einladung bis zum Beschluss des Widerspruchs.

Fragt lieber einmal mehr, als dass Ihr da einen Fehler macht. Und unbedingt auf die Fristen achten.

Ihr müsst in der Sitzung einen Beschluss über Eure Entscheidung fassen und diesen der GL schriftlich mitteilen. Wenn Ihr nicht alle BRMs ordentlich zur Sitzung einladet - bzw. die Nachrücker - kann Euer Beschluss angefochten werden. Gerade bei einem Widerspruch zu einer Kündigung könnte das der Fall sein.

Alternativ könntet ihr auch einen Personalausschuss wählen, der sich dann um diese Angelegenheiten kümmert.

einen Personalausschuss<

Das halte ich für ausgesprochen rechtsbedenklich.

Bei Kündigungen sollte schon der BR in Gänze zur Sitzung zusammenkommen.

@gironimo Bedenklich? Weil?

Ich kenne BRs, die einem BA dasselbe tun lassen. Falsch?

Im Fitting steht im § 28 Rn. 13: "Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse, Voraussetzungen für die Bildung:

a) Vorbereitende Ausschüsse: Die Voraussetzungen für die Bildung von Ausschüssen des BR sind unterschiedlich geregelt, je nachdem, ob ihnen Aufgaben lediglich zur Vorbereitung von BR-Beschlüssen oder zur selbständigen Erledigung übertragen werden soll. Ausschüsse ohne Sachkompetenz können in Betrieben mit mehr als 100* AN errichtet werden*. Im Gegensatz zur Bildung des BetrAusschusses wird bei ihnen nicht auf eine bestimmte BRGröße, sondern auf die Zahl der im Betrieb beschäftigten AN abgestellt.

Rn 19 des § 28:

b) Ausschüsse mit selbständiger Entscheidungskompetenz: Die Bildung von Ausschüssen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis ist nach Abs. 1 S 3 nur zulässig, wenn ein Betriebsausschuss besteht. Derartige Ausschüsse kommen deshalb nur in BR mit 9 oder mehr Mitgliedern in Betracht. BR dieser Größenordnung sind in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 AN zu wählen.