Betriebsübergang - Gültigkeit von Betriebsvereinbarungen

Question

Hallo,

unser Betrieb ist vor kurzem aus der Mutterfirma in eine Tochterfirma übergegangen, mit allen Mitarbeiteren, Verträgen und auch Betriebsvereinbarungen. So weit so gut.

Seidem hatten wir aber schon wieder einige Neu-Einstellungen. Der AG ist der Meinung, daß die "alten" Betriebsvereinbarungen nur für die "mitübergegangenen" Mitarbeiter gelten. 

Dies würde ja bedeuten, daß die neuen Kollegen praktisch keinerlei Ansprüche darauf haben - kann das sein? Beim Übergang ist dazu m.W. nichts geregelt worden.

Danke im Voraus für Eure Kommentare!

gironimo · Answer

Ich denke, die Frage kann man nur mit "es kommt darauf an" beantworten. Wenn bei dem Betriebsübergang eigentlich nur der Kopf ausgetauscht wurde (neuer Inhaber) und der Betrieb als solches unverändert bestand hat, bleibt ja auch der BR unverändert im Amt.

Was anderes wäre es, wenn Teilungen und Zusammenschlüsse stattgefunden haben.

Da kann es zu einer schwierigen Gemengelage kommen, die man als Ferndiagnose schlecht beurteilen kann. Ich würde an Eurer Stelle einen Fachanwalt als Sachverständigen beratend hinzuziehen (§§ 80 und 40 BetrVG)

redsock · Answer

Es wurde ein völlig neues Unternehmen gegründet (50 % Beteiligung der "Mutter"firma) und wir haben mittlerweile einen eigenen BR gewählt.

moreno · Answer

In den BVs steht ja normalerweise der Geltungsbereich drin. 
Also wenn da steht diese BV gilt für sämtliche MA der Firma XY kann der Chef ja nicht sagen gilt aber nicht für die neuen.
Aber wie Gironimo schon sagt Fachanwalt hinzuziehen.

Pjöööng · Answer

Wenn es sich tatsächlich um einen Betriebsübergang nach § 613a gehandelt hat, dann hat der Arbeitgeber völlig Recht.

Siehe § 613a BGB


Zitat (moreno):
"Also wenn da steht diese BV gilt für sämtliche MA der Firma XY kann der Chef ja nicht sagen gilt aber nicht für die neuen."

Der BR der (alten) Firma XY kann nunmal keine BV abschließen in der drin steht "Gilt für sämtliche MA der Firma AB."

moreno · Answer

Ja Pjööng hast ja Recht aber die Ausage von Redsock hat sich halt mit meiner Überschnitten :-)

redsock · Answer

Danke, Pjöööng, das hilft! Es handelt sich tatsächlich um einen Übergang nach §613a.