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Chef boykottiert meine Arbeit

K
Kobold
Jan 2018 bearbeitet

Ich bin stellvertretende BR Vorsitzende, Schriftführerin und auch im GBR. Meine vertragliche Wochenarbeitszeit beläuft sich auf 13,5 Std. Ich will die Mehrarbeit abfeiern und mein Chef will mir nun die Sitzungen des GBR s streichen und mir zu den Zeitpunkten der kontinuierlichen Sitzung und den Sitzungen des GBRs überstundenfrei geben, damit ich keine, oder doch nur wenige Überstunden mache. Auch teilt er mich immer wieder zur regulären Arbeit ein, obwohl ich viele Überstunden angehäuft habe. Was kann ich tun?

3.256017

Community-Antworten (17)

K
Kölner

20.05.2014 um 15:14 Uhr

Und wieder die frage: kann man Überstunden durch BR Arbeit bekommen? Ich behaupte mal: Außerhalb der Seminare nein!

S
Snooker

20.05.2014 um 16:08 Uhr

Zunächst mal gebe ich meinem Vorredner recht, auch wenn man dies nicht gleich in Stein meisseln muss.

Andersrum, BR Arbeit ist nach Möglichkeit innerhalb der üblichen Arbeitzeit zu machen. Also innerhalb deiner 13,5 Stunden. Wenn diese aber Aufgrund deiner BR Arbeit ausgeschöpft sind, wie um alles in der Wellt kann er dich dann noch weiter einteilen. Erst einmal müsste er bei euch als Gremium Überstunden für dich beantragen. Und dann liegt es an euch ob ihr den Überstunden zustimmt oder nicht. Bei wem liegt denn nu der Fehler?? ;-)

N
Nubbel

20.05.2014 um 17:51 Uhr

überstunden als gremium beantragen.... klasse

du hast nicht mal nen wahlrecht. machst du br arbeit ausserhalb deiner oder der betriebsüblichen arbeitszeit, und feierst du die nicht innerhalb der vorgeschriebenen frist ab, wird als Mehrarbeit (ohne zuschlag) bezahlt. da ist nix mit anhäufeln

W
Widder

20.05.2014 um 18:39 Uhr

Er kann dir kein frei geben, während du BR -Arbeit machst, und streichen von Sitzungen geht schonmal gar nicht. Du bestimmst im Rahmen deiner dir aufgetragenen Arbeit als BR, wann du dies tust, nicht den AG. Du kommst zu deiner normalen Arbeitszeit und meldest dich zu deiner BR - Arbeit ab. Mehr brauchst du nicht zu tun.

Setzt euch mal hin und redet miteinander. Wenn das nicht fruchtet, halte ihm das unter die Nase;

Informationsblatt für Vorgesetzte von Betriebsratsmitgliedern

Sie haben in Ihrer Gruppe, Abteilung, Schicht usw. ein Mitglied des Betriebsrats. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie Mitarbeiter/innen haben, die so viel Vertrauen in der Belegschaft Ihres Betriebs genießen, dass sie in den Betriebsrat gewählt wurden. Mit diesem Informationsblatt wollen wir für Sie zu einer möglichst reibungslosen Zusammenarbeit zwischen Ihnen und „Ihrem“ Betriebsrat beitragen.

Der Auftrag des Betriebsverfassungsgesetzes lautet: Arbeitgeber (und Sie als Erfüllungsgehilfe des Arbeitgebers somit auch) und Betriebsrat arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen für das Wohl der Arbeitnehmer/innen und des Betriebs.

Um eventuell bestehende Missverständnisse über die Position des Betriebsrates von vorneherein auszuschließen möchten wir Ihnen Auszüge aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zur Kenntnis geben, in welchem es um die grundsätzlich unterschiedlichen Interessen (Interessengegensatz) von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite geht: „...Ohne diesen Interessengegensatz wären gesetzliche Regelungen über die Mitwirkung von Arbeitnehmerseite an Entscheidungen des Arbeitgebers gegenstandslos. Auch das Betriebsverfassungsgesetz setzt diesen Interessengegensatz voraus...Im Betrieb hat der Betriebsrat die Interessen der von ihm repräsentierten Belegschaft wahrzunehmen...Anstelle möglicher Konfrontation tritt zwar die Pflicht zur beiderseitigen Kooperation, dennoch bleibt der Betriebsrat Vertreter der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber. Er ist zu vertrauensvoller Zusammenarbeit, nicht aber dazu verpflichtet, die Interessen der Belegschaft zurückzustellen. Damit obliegt dem Betriebsrat eine „arbeitnehmerorientierte Tendenz“ der Interessenvertretung...“

Sie als Vorgesetzte/r eines BR-Mitglieds sind verpflichtet, „Ihrem“ Betriebsratsmitglied die ungestörte Ausübung seines Betriebsratsamtes zu ermöglichen. Wir haben deshalb im Folgenden für Sie die Rechte und Pflichten zusammengestellt, die ein BR-Mitglied gegenüber dem Arbeitgeber und Ihnen als persönlichem Vorgesetzten hat. 1.) Was geht vor: Betriebsratsarbeit oder berufliche Tätigkeit? Das Bundesarbeitsgericht regelt diese Frage ganz klar: Erst kommt die Arbeit für und im Betriebsrat und anschließend der Job. Jeder Betriebsrat hat deshalb einen Anspruch, von seinen beruflichen Verpflichtungen so entlastet / freigestellt zu werden, dass er/sie die Betriebsratsarbeit ordnungsgemäß erledigen kann. Für diese Entlastung müssen Sie sorgen!

2.) Wer entscheidet über den Umfang der Arbeit für den Betriebsrat? Eindeutige gesetzliche Regelung: Nur das einzelne Betriebsratsmitglied selbst! Eine „Genehmigung“ der Betriebsratsarbeit durch den Vorgesetzten, aber auch durch den Betriebsratsvorsitzenden, ist nicht vorgesehen. Würden Sie ein Betriebsratsmitglied (aber auch Jugend- und Auszubildendenvertreter oder Wahlvorstandsmitglied) an der Erfüllung seiner Aufgaben hindern, wäre dies sogar strafbar (Behinderung der betriebsverfassungsrechtlichen Organe wird im Höchstfalle mit Gefängnis bestraft). Weiterhin sollten Sie beachten: Mitglieder des Betriebsrates dürfen wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden; dieses gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

3.) Wer entscheidet, wann ein Betriebsratsmitglied seine Aufgaben erledigt? Auch hier die eindeutige Antwort: Nur das einzelne Betriebsratsmitglied selbst! Allerdings: Das Betriebsratsmitglied ist angehalten, auf betriebliche Termine Rücksicht zu nehmen. Im Einzelfall ist die Dringlichkeit der Betriebsratsarbeit entscheidend.

4.) Kann das Betriebsratsmitglied den Arbeitsplatz ohne weiteres verlassen? Im Prinzip ja. Es muss sich allerdings so ab- und wieder zurückmelden, wie man das in Ihrem Betrieb allgemein tut, wenn ein Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz verlässt. Wenn es Schwierigkeiten gibt, vereinbaren Sie mit dem Betriebsratsmitglied, wie Ab- und Rückmeldung stattfinden sollen.

5.) Was gehört alles zur Betriebsratsarbeit? Der häufigste Irrtum ist, dass Betriebsratsarbeit nur die Teilnahme an den Betriebsratssitzungen bedeutet. Zur Betriebsratsarbeit gehören aber z.B. auch Teilnahme an Gesprächen mit dem Arbeitgeber, Teilnahme an Betriebsbesichtigungen, Aufsuchen von Arbeitnehmern an ihrem Arbeitsplatz, Teilnahme an Gesprächen mit Gewerbeaufsichtsamt, Berufsgenossenschaften, Gewerkschaften, Betriebsärzten oder sonstigen Institutionen, Teilnahme an Arbeitsschutzausschusssitzungen des Betriebs, Teilnahme an Sitzungen von Arbeitsgruppen und Ausschüssen des Betriebsrats, Sprechstunden, Personalgespräche, Vorbereitung von Betriebsratssitzungen, Arbeit im Betriebsratsbüro, Lektüre von Gesetzen, Verordnungen und Fachzeitschriften, Beschaffung von Informationen für die Betriebsratsarbeit, z.B. im Internet, Besuch von Betriebsratsfortbildungen und Seminaren usw.

6.) Muss die Betriebsratsarbeit immer während der Arbeitszeit des Mitgliedes geleistet werden? Grundsätzlich ja. Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied allerdings Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Betriebsbedingte Gründe liegen auch vor, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren; ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten. Außerhalb der regulären Arbeitszeit liegende Betriebsratstätigkeit ist jedoch keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, da es sich um ein Ehrenamt handelt. Diese Zeiten sind daher bei der Ermittlung der geleisteten Arbeitszeit im Sinne des ArbZG nicht zu berücksichtigen. Das Arbeitszeitgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz sehen allerdings nicht vor, dass innerhalb der regulären Arbeitszeit liegende Betriebsratstätigkeit zu einer Reduzierung der gemäß ArbZG zu berücksichtigenden Arbeitszeit führt.

Sie sehen: Die rechtlichen Vorgaben sind eindeutig.

Wir empfehlen Ihnen: Sehen Sie in „Ihrem Betriebsratsmitglied“ Ihren Partner, der wie Sie größtes Interesse am Wohl der Arbeitnehmer und Ihres - gemeinsamen - Betriebs hat. Quelle: IG Metall

N
Nubbel

20.05.2014 um 19:53 Uhr

du hast aber schon die frage verstanden

S
Snooker

20.05.2014 um 22:22 Uhr

@ Nubbel

überstunden als gremium beantragen.... klasse

Bist Du wirklich so hohl wie die gleichnamige Strohpuppe. Wenn man schon was zitiert, dann aber bitte komplett. Und so wie Du das hier schreibst zereisst Du den ganzen Text. Ein Versuch noch für dat Nubbelchen. Hat der kleine Kobold all seine kleinen Stündelein für sein Vergnügen Brarbeit aufgebraucht n deren Stündchen es 13,5 die Woche sind, dann kann der böse böse Riese Chef den kleinen Kobold nur noch ans Arbeitsplätzchen bekommen in dem er der ganzen Koboldfamile namens Gremium ein kleines Stückel Papier zukommen auf dem er seinen Wunsch kund tut die Koboldfamilie Gremium möge den Oberkobold doch über die 13,5 Stündelein BR Sandkasten auch noch an Cheffe Rieses Maschinen arbeitsvertraglich rum zu spielen. Vielleicht versteht unser Nubbelsche das besser....... wenn nicht ist ihm eh nicht mehr zu helfen:D

N
Nubbel

20.05.2014 um 23:10 Uhr

oh snooker, du bist nur noch peinlich.

G
gironimo

20.05.2014 um 23:24 Uhr

mein Chef will mir nun die Sitzungen des GBR s streichen<

Das geht nun schon mal gar nicht. Geleistete Zeit ist nun mal da.

Ich sehe es eigentlich so, dass bei einem 13,5 Std. Vertrag und der Ausübung des BR-Amtes fast automastisch "betriebsbedingt" Zeiten außerhalb der Arbeitszeit anfallen, dfie im Sinne des § 37 BetrVG auszugleichen sind.

Alles andere wäre eine Benachteiligung bei der Amtsausführung. Darum würde ich den Gang zum Anwalt nicht scheuen.

K
Kölner

21.05.2014 um 00:03 Uhr

Gironimo Ne. Eben nicht. 13.5 Std sind eben nur 13. Dieses BRM leistet mehr außerhalb der vertraglich geschuldeten Leistung und will den AG erpressen, mehr zu zahlen/anzurechnen. So wird es nicht gehen.

S
seesee

21.05.2014 um 02:18 Uhr

Aber was is denn nu, wenn die BR-Arbeit in den 13 Std. nicht zu schaffen ist? D.h. wenn das Tagesgeschäft diese Std. allein schon frisst, ohne Sitzungen oder GBR...?

S
Snooker

21.05.2014 um 10:50 Uhr

@seesee Genau das hatte ich weiter oben schon versucht zu erklären. Da kann der AG nix streichen. Hat der Kobold 13. 5 Stunden für die BR Arbeit benötigt hat der AG weiter Stunden die Kobold noch an seiner Maschine arbeiten soll bei dem BR zu beantragen. Genehmigt der BR den Antrag hat der AG, soweit es keine andere Regelung im Betrieb gibt, zu vergüten. Braucht der Kobold außerhalb seiner 13,5 Std noch mehr Std, für die BR Arbeit hat der AG Mehrstunden erst mal in Freizeit aus zu gleichen. Nur wenn es betriebl. nicht anders möglich ist muss er auch dies Stunden vergüten. Das hat dann auch nix mit Erpressung zu tun, das sind einfach stunden die betriebsbedingt anfallen.

K
Kölner

21.05.2014 um 11:15 Uhr

Wenn die 13.5 Std verbraucht sind, braucht der AG gar nichts mehr! Da ist das Ende der Fahnenstange erreicht! Wenn der AG weiterhin den Kollegen zum Dienst einteilt, kann das eine Art Fürsorge sein.

Mit 13.5 Std macht man auch nicht so viel BR Arbeit.

S
Snooker

21.05.2014 um 11:41 Uhr

Bevor ich mich mal selber dem Tagesgeschäft widme: Betrieb mit 550 MA. Auch wenn es vielleicht nie so kommen wird, aber die Betriebsratswahl hat ergeben das nur Teilzeitler in den BR gewählt wurden. AG will dann irgendwann Teile des Betriebs schließen. Für beide Seiten ist klar §111 BetrVG steht zur Verhandlung an. Wer einmal damit zu tun hatte weiß wie umfangreich dieses Thema sein kann. Darf ich als Betriebsrat dann wirklich nicht mehr als wie 13,5 Std wöchentlich an diesem Thema arbeiten, nach dem Motto, na wenn es für die restlichen MA nicht mehr reicht, weil meine Stunden voll waren gehen sie halt den Bach runter? Ich denke in dem Fall würden dann Tage später zwei Holzbalken stehen, der eine vertikal und der andere horizontal und der Aufkleber "Jesus lebt" hätte wieder ne Bedeutung.

P
Pjöööng

21.05.2014 um 12:01 Uhr

Die gesetzliche Regelung ist doch eindeutig: "Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. (...) Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren; ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten."

Wenn also dieses BRM x Stunden BR-Arbeit aus betrieblichen Gründen außerhalb der Arbeitszeit ausgeführt hat, dann hat ihn der Arbeitgeber eine entsprechende Zeit ferizustellen (= weniger einzuteilen).

Hat das BRM mehr Zeit aufgewendet als es vertraglich dem Arbeitgeber schuldet, dann gewährt der Arbeitgeber eine völlige Arbeitsbefreiung. Von dem überschießenden Teil kann er faktisch nicht befreien. Diese Unmöglichkeit der über die geschuldete Arbeitsleistung hinaus gehenden Arbeitsbefreiung ist nicht "betriebsbedingt" (der Arbeitgeber kann keinerlei Einfluss darauf nehmen), daher gibt es auch keinen Vergütungsanspruch.

Wenn jetzt in dem konstruierten Falle Verhandlungen anstehen, dann ist das BRM nicht an der Beteiligung an den Verhandlungen gehindert, nur es hat dadurch keinen zusätzlichen Vergütungsanspruch.

Und das mit dem "Jesus lebt" Aufkleber brauchen wir ja hoffentlich nicht zu verstehen.

S
Snooker

21.05.2014 um 12:15 Uhr

Richtig, es hat keinen Zusätzlichen Vergütungsanspruch. Aber Anspruch darauf diese Zeit in Freizeit ausgeglichen zu bekommen.

Und das mit dem "Jesus lebt" Aufkleber brauchen wir ja hoffentlich nicht zu verstehen. Und damit es auch Pjööng versteht ;-) An den selbigen Holzbalken würde man dann den Kobold.........

P
Pjöööng

21.05.2014 um 12:32 Uhr

Zitat (snooker): "Und damit es auch Pjööng versteht ;-) An den selbigen Holzbalken würde man dann den Kobold........."

Und welche Bedeutung hätte dadurch der Aufkleber?

S
Snooker

21.05.2014 um 19:17 Uhr

@Pjööng Mal rein hypothetisch du hättest einige die dir nicht so wohl gesonnen sind und drauf warten das du einen Fehler machst würdest Du schreiben Nagelt ihn ans Kreuz. Jesus lebt. Dies könnte unter umständen ein ganz gefährlicher Bumerang werden. Hat es nu klingeling gemacht. (augezwinkernd)

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