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Wann muss der neue BR Vorsitzende gewählt werden

S
Schmidtstefann
Jan 2018 bearbeitet

Am Montag wird der neue Betriebsrat bekannt gegeben(Freitag davor war die Wahl) Die konstituierende Sitzung wird wohl am Freitag stattfinden damit die Wochenfrist eingehalten werden kann. Wann muss jetzt der BR Vorsitzende gewählt werden?

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Community-Antworten (15)

G
gironimo

11.05.2014 um 12:07 Uhr

§ 29 Abs. 1 BetrVG:

Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Betriebsrats zu der nach § 26 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen. (...)

und im § 26 Abs. 1 BetrVG heißt es:

Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

Schlussfolgerung ist also: Bei der konst. Sitzung wird der Vorsitzende (und sein Stellvertreter) gewählt.

N
nicoline

11.05.2014 um 12:10 Uhr

Am Montag wird der neue Betriebsrat bekannt gegeben(Freitag davor war die Wahl) Und die Äußerungsfrist von 3 ARBEITSTAGEN für die Gewählten wurde eingehalten?

Die konstituierende Sitzung wird wohl am Freitag stattfinden damit die Wochenfrist eingehalten werden kann. Der WV muss innerhalb einer Woche nach dem Wahltag zur konstituierenden Sitzung einladen, die Sitzung selbst muss nicht zwingend, bzw. nur unter bestimmten Umständen innerhalb dieser Woche stattfinden. War das Eure erste BR Wahl?

Wann muss jetzt der BR Vorsitzende gewählt werden? In der konstituierenden Sitzung.

S
scmidtstefann

11.05.2014 um 13:30 Uhr

Nein das war nicht unsere erste Wahl.

N
nicoline

11.05.2014 um 13:34 Uhr

Wann endet denn die Amtszeit des alten BR?

S
scmidtstefann

11.05.2014 um 13:38 Uhr

Die Amtzeit des alten BR müsste am 18.5 ablaufen

N
nicoline

11.05.2014 um 13:51 Uhr

Was heißt müsste?

S
scmidtstefann

11.05.2014 um 14:00 Uhr

Habe eine Liste mit Daten zur Betriebsratswahl da steht 11 Mai drauf aber wir haben die Wahl um eine Woche verschoben und verschiebt sich dann nicht der Zeitpunkt auch. Kenne mich in dem Thema nicht so gut aus.

N
nicoline

11.05.2014 um 14:01 Uhr

scmidtstefann, fragst Du als Beschäftigter, Mitglied des WV, oder Mitglied des BR?

S
scmidtstefann

11.05.2014 um 14:04 Uhr

Als BR Mitglied sowohl alt als auch neu

N
nicoline

11.05.2014 um 14:23 Uhr

Dann sind Deine Antworten etwas verwunderlich, ehrlich gesagt. Der amtierende BR muss doch eigentlich wissen, wann seine Amtszeit zuende ist und wie das läuft mit der Wahl des BRV. Oder bist Du nachgerückt in dieser Amtsperiode?

S
scmidtstefann

11.05.2014 um 15:30 Uhr

Liegt wohl an der guten Informationspolitik des BR, aber das ist jetzt nicht das Thema ;-)

N
nicoline

11.05.2014 um 16:43 Uhr

scmidtstefann, na gut, Deine Frage nach der Wahl des BRV wurde ja beantwortet. Die bisher von Dir gemachten Angaben könnten vermuten lassen, dass vielleicht nicht alles ganz richtig gelaufen ist bei Eurer Wahl. Aber das jetzt aufzudröseln war ja nicht Deine Frage.

S
scmidtstefann

11.05.2014 um 16:54 Uhr

Danke, so sieht es aus!

O
Oblatixx

11.05.2014 um 20:38 Uhr

Habe eine Liste mit Daten zur Betriebsratswahl da steht 11 Mai Glückwunsch, ab 00:00 Uhr betriebsratslos!

N
nicoline

11.05.2014 um 20:56 Uhr

ab 00:00 Uhr betriebsratslos! na ja, solange nicht ganz klar ist, was mit 11. Mai wirklich gemeint ist, würde ich das nicht sicher behaupten wollen, aber, möglich ist das. Sachen gibt' s. Aber, auch da wird es dann so sein, wo kein Kläger, da kein Richter!

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