Außerordentliche Betriebsversammlung
Hallo! Darf eine außerordentliche Betriebsversammlung stattfinden ohne, das der Betriebsrat vorher darüber in Kenntnis gesetzt wird? Wenn nicht, dann bitte ich auch darum mir den dazugehörigen Paragraphen zu benennen. Für die Antwort bedanke ich mich im Voraus.
Community-Antworten (2)
07.05.2014 um 10:52 Uhr
Betriebsversammlungen werden vom Betriebsrat einberufen. § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
Wenn jemand anderes (Chef?) eine Versammlung ansetzt, ist das bestenfalls eine Mitarbeiterversammlung. Wir hatten das auch mal, da war der Chef der Meinung, die Versammlung findet ja im Betrieb statt, also ist es eine Betriebsversammlung. Is klar, ne? :-)
Bei uns ging das so weiter, dass wir BR als normale Mitarbeiter hingegangen sind und uns die Rede vom Chef (der Firma gehts sooooo schlecht) angehört haben, es jedoch unkommentiert stehen ließen. Danach gingen alle wieder an ihre Arbeit und der Chef fuhr in seinem dicken Auto wieder weg ...
07.05.2014 um 12:58 Uhr
So ist es. Betriebsversammlungen ruft nur der BR ein - er muss also wissen, dass eine stattfindet.
Belegschaftsversammlungen kann der Chef immer einberufen. Den BR darüber in Kenntnis zu setzten ist eine Sache der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 BetrVG).
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