Seminarkosten

Question

Folgende Frage:Können die Unterbringungs - und Verpflegungskosten eines BR-Seminars vom AG auf die Lohnabrechnung gesetzt und auch versteuert werden, zumal schon eine Pauschale für die Haushaltsersparnis abgezogen wurde?

Hasenfuss · Answer

Nein, lt: BAG Beschluss vom 07.06.1984 - 6 ABR 66/81 - Entstehen einem BR-Mitglied durch die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG Kosten, die von ihm in der Höhe nicht beeinflussbar sind, muss der Arbeitgeber die Tagessätze erstatten. Jedoch muss der Seminarteilnehmer im Konfliktfall damit rechnen, dass ihm von den Verpflegungskosten eine Art Haushaltsersparnis abgezogen wird. (Kosten für die Verpflegung im eigenen Haushalt oder in der Betriebskantine). Das macht ja Dein AG schon. § 78 BetrVG untersagt aber sowohl die Benachteiligung als auch die Bevorzugung von Betriebsratsmitgliedern gegenüber anderen Arbeitnehmern. Deswegen darf das auf Deiner Lohnabrechnung nicht erscheinen, geschweige denn abgezogen werden.

gironimo · Answer

siehe auch hier: http://www.betriebsrat.com/kostenuebernahme

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