Wichtige Frage, Br Seminarkosten nach Kündigung zurück bezahlen??

Nein, warum solltest du?

Weil im Arbeitsvetrag drin steht das ich Schulungen zurück bezahlen muss wenn ich vor zwei Jahren kündige!

§ 40 BetrVG steht aber in der Rangfolge über dem Arbeitsvertrag.

Also muss ich die Kosten nicht übernehmen?

Nein musst du nicht. Die Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen.

Telli, musst Du nicht zurückzahlen, weil es ein BR-Seminar ist. Abgesehen davon: Wenn bei Euch die Rückzahlung von Schulungskosten so pauschal im Arbeitsvertrag vereinbart wird, wie Du schreibst, dann habe ich meine starken Zweifel, ob das gültig ist: 1. sind zwei Jahre sehr lang gewählt und könnte höchstens sehr teure Spezialseminare betreffen (das müsste im Vertrag definiert sein) und 2. müsste bei einer solchen Klausel mindestens geregelt sein, dass eher ausscheidende Mitarbeiter je nach Dauer ihres Verbleibs in der Firma ein Teil der Rückzahlung erlassen wird. Vielleicht lohnt es sich für Euren BR, das Thema aufzugreifen.

LAG Niedersachsen, 24.01.2000 - 5 TaBV 25/99 "§ 40 BetrVG enthält zwingendes Recht, ist also vertraglich nicht abdingbar"

(dto Fitting, § 40 BetrVG, Rn 98) Zumindest in Bezug auf BR-Seminare ist die betreffende 2-Jahres-Klausel im Arbeitsvertrag also unwirksam.

Den AG trifft allenfalls z.B. dann keine Kostentragungspflicht, wenn bei Buchung des Seminars von vornherein feststeht, daß das Gelernte nicht mehr für die BR-Arbeit gebraucht werden wird:

BAG · Urteil vom 7. Mai 2008 · Az. 7 AZR 90/07 "An der Erforderlichkeit kann es daneben fehlen, wenn die Schulung erst kurz vor dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats stattfindet und der Betriebsrat zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung absehen kann, dass das zu schulende Mitglied bis zum Ablauf der Amtszeit die auf der Schulungsveranstaltung vermittelten Grundkenntnisse nicht mehr einsetzen kann."

"""BAG · Urteil vom 7. Mai 2008 · Az. 7 AZR 90/07 "An der Erforderlichkeit kann es daneben fehlen, wenn die Schulung erst kurz vor dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats stattfindet und der Betriebsrat zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung absehen kann, dass das zu schulende Mitglied bis zum Ablauf der Amtszeit die auf der Schulungsveranstaltung vermittelten Grundkenntnisse nicht mehr einsetzen kann." """

Das hätte ein BRM, welches sich weg bewirbt ja grundsätzlich selbst absehen können ...

Celestro, das sehe ich jedenfalls pauschal nicht so. Wenn ich mich bewerbe, weiß ich ja noch lange nicht, ob ich den Job auch bekomme. Kann aber im Einzelfall natürlich anders aussehen.