Hallo,

unser BR Gremium hat seit mehreren Jahren eine Funktionszulage für die Betriebsratstätigkeit bekommen, die hat sich auch prozentual mit den Tariferhöhungen angepasst. Bei der vorletzen Abrechnung waren es ca. 133Euro, die jedes Monat zum Bruttolohn dazukamen.

Bei der letzten Abrechnung fehlte nun die Zulage. Der BR-Vorsitzende hat diese Zulage gestrichen. Mehr Infos zu dem warum, gibt es noch nicht, vermutlich erst in der nächsten Sitzung.
Das Gremium wurde neu gewählt und bekommt nun diese Zulage nicht mehr.
Nun fehlen, den alten, wiedergewählten BR´s plötzlich die knapp 140Euro, da die Tariferhöhung zu den 133 Euro noch dazukommen würde.
Die neuen im Gremium haben derzeit keinen Verlust und vermutlich auch nicht die Info, dass es so eine Zulage gegeben hat, bis zur nächsten Sitzung.

Hierzu meine Fragen:

1. Darf so eine Zulage, die über Jahre gezahlt wurde, einfach vom Vorsitzenden still und heimlich abgeschafft werden? Es müsste sich ja um eine Art Lohnkürzung handeln? Und es müsste ein Beschluss im Gremium gefasst werden.

2. Gilt hier evtl. die betriebliche Übung? Und die Zulage muss wieder bezahlt werden?

3. Mit welchen Argumenten und rechtlichen Hinweisen, kann die Funktionszulage wieder aktiviert werden, ohne dass der Vorsitzdende und der Arbeitgeber was dagegen machen können?

4. Würde es Sinn machen, die Zulage einzuklagen? Wenn ja, Wo? Einigungsstelle oder Arbeitsgericht? Oder ...?

5. Bei welchen Firmen, gibt es noch so eine Art Funktionszulage und wie habt Ihr das geregelt?


Ich bin euch für jede Antwort dankbar

Gruß cityboy