Richtige Anzahl Ersatzmitglieder
Hallo, bei der letzten Betriebsratssitzung, die sehr kurzfristig (innerhalb einer Stunde) einberufen wurde, waren 5 von neun regulären Mitgliedern verhindert. Vom BRV wurden daraufhin nur 2 Ersatzmitglieder eingeladen, so dass der Betriebsrat dann mit 4 regulären Mitgliedern und diesen beiden Ersatzmitgliedern beschlussfähig war. Es wären noch ausreichend Ersatzmitglieder verfügbar gewesen um die volle Anzahl von 9 Betriebsratsmitgliedern (einschl. Ersatz) zu erreichen. Frage 1: Ist dieses Vorgehen zulässig? Frage 2: Sind die in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlüsse gültig)
Community-Antworten (4)
30.04.2014 um 17:23 Uhr
Wenn 4 BRM rechtlich verhindert waren müssen 4 EBRM geladen werden, sonst wären die gefassten ungültig. Aber erst mal klären ob die wirklich rechtlich verhindert waren. Waren 2 rechtlich verhindert und die anderen beiden haben aus sonstigen Gründen nicht an der Sitzung teilgenommen hat der BRV richtig gehandelt.
30.04.2014 um 17:28 Uhr
Die 5 Fehlenden waren rechtlich verhindert: Urlaub, Arbeitsunfähigkeit, Arztbesuch.
30.04.2014 um 17:31 Uhr
Per se wird ejn Beschluss nicht ungültig.
30.04.2014 um 19:07 Uhr
Was sagt denn der BRV dazu? Vielleicht hat er nicht mehr erreicht? Bei kurzfristigen Ereignissen wird es manchmal schwer.
Aber erst steht mal der Beschluss. Wenn, dann müsste ihn erst einmal einer Anfechten. Aber wer hat ein Interesse daran.....
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