Ende der Amtszeit des alten BR
Wann endet eigentlich die Amtszeit des alten BR. Unsere alter BR hatte am 04.05.2010 die erste Sitzung. Beginnt ab da die Amtszeit des neuen BR?
Community-Antworten (3)
29.04.2014 um 14:28 Uhr
29.04.2014 um 18:58 Uhr
siehe auch § 21 BetrVG: Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt ( ...) wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit
(bei der Wahl in der regelmäßigen Periode)
29.04.2014 um 22:25 Uhr
Israel, Wann endet eigentlich die Amtszeit des alten BR. Das kann man pauschal gar nicht korrekt beantworten. Dieser Sachverhalt
Unsere alter BR hatte am 04.05.2010 die erste Sitzung.
hat aber in der Regel gar nichts mit dem Amtszeitende des alten oder Amtszeitbeginn des neuen BR zu tun!
Gibt es einen Betriebsrat, der immer in der regulären Amtszeit gewählt wurde, dauert die Amtszeit immer 4 Jahre und hat irgendwann einmal begonnen, mit der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergenisses.
Hat es allerdings zwischendurch Wahlen gem. § 13 Abs. 2 BetrVg gegeben, endet die Amtszeit spätestens am 31.05. des nächsten regulären Wahlzeitraumes, ausgenommen § 13 Abs. 3 BetrVG.
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