Ersatzmitglied

Ja - so ist es. Er schreibt einen formlosen 3-Zeiler an den BRV - und fertig.

Weißt Du auch, in welchem § das im BetrVG steht?

§ 24 Nr. 2 BetrVG gilt in so fern auch für Ersatzmitglieder.

Diese Erklärung des Ersatzmitgliedes wäre meines Erachtens rechtlich bedeutungslos. Der BRV muss deshalb bei Eintritt des Vertretungsfalle das Ersatzmitglied nochmals befragen.

Da wegen der Nichtannahme als Ersatzmitglied mit hoher Sicherheit niemand zum Richter rennen wird, ist die rechtliche Bedeutungslosigkeit rechtlich unbedeutend.
Der Vorsitzende hat die Erklärung vorliegen, warum sollte er ihn nochmal fragen, ob das ernstgemeint ist? Er wird automatisch das nächste Ersatzmitglied laden, denn der Kollege ist mit seiner Erklärung raus.

Was passiert denn, wenn der Vorsitzende es so macht, und NICHT nocheinmal nachhakt?
Nichts!

Zitat (Oblatixx):
"... ist die rechtliche Bedeutungslosigkeit rechtlich unbedeutend."

Solch eine Aussage würde ich nicht einmal der Rechtskolummne im Goldenen Blatt zutrauen.


Zitat (Oblatixx):
"Der Vorsitzende hat die Erklärung vorliegen, warum sollte er ihn nochmal fragen, ob das ernstgemeint ist?"

Es geht nicht darum, ob es ernst gemeint ist, sondern darum ob diese Erklärung rechtlich bindend ist.


Zitat (Oblatixx):
"Er wird automatisch das nächste Ersatzmitglied laden ..."

Und begeht damit sehr wahrscheinlich einen Ladungsfehler.


Zitat (Oblatixx):
"... denn der Kollege ist mit seiner Erklärung raus."

Das ist zu bezweifeln.


Zitat (Oblatixx):
"Was passiert denn, wenn der Vorsitzende es so macht, und NICHT nocheinmal nachhakt?"

Der BR ist falsch zusammengesetzt, Beschlüsse sind zumindest fehlerhaft zustande gekommen, dies kann sich ggf. der Arbeitgeber zu Nutze machen und möglicherweise steht das ehemals Ersatz- und nun BR-Mitglied irgendwann auf der Matte und fordert seinen Platz im BR ein.


Der Fragesteller hat das Proble sehr gut erkannt. Ich denke die Antworten sollten der Problematik Rechnung tragen.

Jedes Ersatzmitglied muß sich erklären. Es konnt nicht darauf an ob das erste oder zweite
Ersatzmitglied sein Amt an tretten will sondern wenn lade ich ein wenn ein oder zwei BRM
ausfallen. Ich muß als BRV genau die Reihenfolge der Gewählten Ersatzmitglieder einhalten.

Danke Euch, ich denke, die Antworten helfen uns weiter.

Sanodo, bitte! Deine Beiträge lassen leider so ziemlich jede Fachkenntnis vermissen. Wenn Du hier mitdiskutieren willst, dann formuliere Deine Beiträge doch bitte nicht so, als wüsstest Du wovon Du schreibst.

@Pjöööng: Das ist mir zu viel Kettenrasseln. Bei aller Liebe zur Juristerei; lassen wir die Kirche im Dorf (oder den Richter in seiner Amtsstube).

Das ist ja so wie die Geschichte, dass ein Radfahrer einer Maus ausweicht und in Folge der dann einsetzenden Kettenreaktion ein Airbus abstürzt.

Kratzbuerste,

ehrlich gesagt verstehe ich Deine Anmerkung mit der Maus und dem Airbus nicht, bist Du Dir sicher dass Du sie im richtigen Forum geschrieben hast?

Natürlich kann man sich auch auf den Standpunkt stellen "Ist doch egal welche BRM an der Sitzung teilnehmen, Hauptsache wir sind beschlussfähig!". Wenn es dann aber zum Streit kommt, wird man regelmäßig vor dem Arbeitsgericht Schiffbruch erleiden. Die Arbeitsrichter können da sehr sehr kleinlich sein. Und wenn man dann Urteile liest, dass ein BRM sogar dann nachrückken kann (und dadurch Kündigungsschutz genießt), wenn es gar nichts davon weiß, dass es nachrückt, dann lohnt es sich doch vielleicht mal den Kopf einzuschalten und nicht nur dumme Sprüche zu reißen.

Hallo Leute!
Das war gar nicht die Frage. Wir wissen, in welcher Reihenfolge wir laden müssen. Wir wollten nur wissen, wie ein Ersatzmitglied ordnungsgemäß anzeigt, dass es nicht mehr Ersatzmitglied sein will.

> ehrlich gesagt verstehe ich Deine Anmerkung mit der Maus und dem Airbus nicht,

Kannst Du nicht und wirst Du niemals mit deinem verbiesterten Gedankengängen vertehen können!
Warum?
Weil der Witz eben wieder nicht von Dir kam.
Irgendwie kommst Du mir langsam wirklich lebensfremd und komisch vor.

Zitat (Oblatixx):
"Irgendwie kommst Du mir langsam wirklich lebensfremd und komisch vor."

Leider eine typische Verhaltensweise von Menschen wie Dir: Weil sie fachlich nichts beitragen können, ergehen sie sich in persönlichen Angriffen.

Gehe ich recht in der Annahme dass Du hier auch schon unter dem Namen "Farce" geschrieben hast?

> Gehe ich recht in der Annahme dass Du hier auch schon unter dem Namen "Farce" geschrieben hast?
Du hast doch IMMER recht, wozu widersprechen!

Schöne Ostern ...

PS: Ich bin auch Kölner, nicoline, Lotte, gironime und all die anderen. Außer Plöööng.
Schöne Ostern an alle, die ich bin ... ;))

Ich bezweifle ganz stark das ein Ersatzmitglied nicht zurück treten kann.

Ich bin Ersatzmitglied und sollte ich auf die Idee kommen mich schriftlich aus der BR Arbeit zu verabschieden möchte ich mal den jenigen sehen der mich zwingen will am BR teilzunehmen. Für mich sollte dann automatisch das nächste Ersatzmitglied auf meiner Liste bzw. bei einer Personenwahl das Ersatzmitglied mit der nächst höheren Stimmenzahl nach rücken.

Ich fand die Frage des Threaderstellers gar nicht so schwierig und frage mich warum sich hier die Leute dir Köpfe wegen so einem Pipifax einschlagen.

PS: Ich bin auch Kölner, nicoline, Lotte, gironime und all die anderen. Außer Plöööng.
Schöne Ostern an alle, die ich bin ... ;))
Antwort 15 Erstellt am 18.04.2014 um 09:16 Uhr von Oblatixx

dumm gelaufen, das dir ausgerechnet lotte so präsent ist, entbehrt jeglicher logik........
ausser: ;)

Wozu macht man in der App eigentlich Absätze wenn am Ende alles ein Textblock ist?

> .. entbehrt jeglicher logik........
Hab ich gesagt, dass ich logisch bin? Bei sovielen Nicks, die ich ja nun laut Guru habe, ist das ja kein Wunder.
OK, Ich bin auch Nubbel ...
;))

Was soll dieser Quatsch hier?

In der Sache ist inhaltlich Oblatixx zu folgen.

Hier handelt es sich um eine schriftlich erfolgte Willenserklärung nach § 130 BGB gegenüber einem hier Anspruchsberechtigten.
Hier bedarf es auch keiner besonderen Form, um eine Rechtskraft zu erhalten.

Würde dieses hier nicht gelten, wären auch Willenserklärungen von an BR-Sitzungen Teilnahmeberechtigten zur Teilnahme, aber ansonsten als verhindert anzusehende, nicht mehr existent.

„Gehe ich recht in der Annahme dass Du hier auch schon unter dem Namen "Farce" geschrieben hast?“

Leidet hier einer unter Verfolgungswahn?

Zumindest scheint mir dieser hier nicht, wie mit den Antworten 234244, 234263 und 234266 geschehen, so einen Blödsinn zu verbreiten.

„Und wenn man dann Urteile liest, dass ein BRM sogar dann nachrückken kann (und dadurch Kündigungsschutz genießt), wenn es gar nichts davon weiß, dass es nachrückt, dann lohnt es sich doch vielleicht mal den Kopf einzuschalten und nicht nur dumme Sprüche zu reißen.“

Und wenn man eigene Sprüche zumindest reduzieren würde und die hierdurch gewonnene Zeit dazu Nützen würde auch weitere Urteile zu diesem Thema zu inhalieren, würde man bemerken, dass der gleiche Senat sein eigenes Urteil ein halbes Jahr später selbst wieder revidiert hat.

Zitat (Farce):
"Würde dieses hier nicht gelten, wären auch Willenserklärungen von an BR-Sitzungen Teilnahmeberechtigten zur Teilnahme, aber ansonsten als verhindert anzusehende, nicht mehr existent."

Könntest Du uns bitte den Sinn dieses Textes mal erläutern?

Pjöööng hat in seiner unnachahmlichen Art und Weise völlig Recht:
Ein E-BRM, welches nicht geladen und nichts und niemanden vertritt, kann auch nicht zurücktreten oder/und dies wirksam erklären, dass es nicht mehr E-BRM sein will.

Das geht ausschließlich und nur, wenn der Vertretungsfall eintritt - und nur dann. Deswegen müsste man das so erklärende E-BRM im Vertretungsfall auch nochmals laden und dann hoffen, dass es sich dann erklärt.

Oblatixx:
Du bist nicht ich. Ich nicht Du. Und ich hoffe doch sehr, dass Du auch nicht Nubbel bist.

Wer "völlig Recht" hat stellt sich meines Erachtens erst dann heraus, wenn das Bundesarbeitsgericht einmal einen entsprechenden Beschluss bzw. ein entsprechendes Urteil fällt. Diese eindeutige Stellungnahme des BAG scheint es bisher nicht zu geben. Bis zu einem solchen Spruch des BAG sind meines Erachtens beide Rechtspositionen nicht unzulässig.

Ich vertrete eben die Position, dass ein Ersatzmitglied sein "Amt" als Ersatzmitglied nicht niederlegen kann, so lange der Vertretungsfall nicht eingetreten ist.

Schaut man in die einschlägigen Kommentare, so hilft das auch nicht wirklich weiter, während Fitting für Ersatzmitglieder gar nicht zwischen den verschiedenen Gründen des § 24 differenziert, schreibt Däubler "Ob Ersatzmitglieder ihr >> Amt niederlegen < < können, ist zweifelhaft, da sie noch kein Amt haben."

Wenn man den Standpunkt vertritt, dass ein Ersatzmitglied sein Amt niederlegen kann, so ist der Rest der Frage schnell beantwortet.

Vertritt man hingegen den Standpunkt, dass ein Ersatzmitglied sein Amt (noch) nicht niederlegen kann, so kommt als nächstes die interessante Frage, wie die Erklärung eines Ersatzmitgliedes, es lege sein Amt nieder rechtlich zu würdigen ist. Und da vertrete ich die Auffassung dass diese Erklärung als Absichtserklärung im Falle des Nachrückens zurücktreten zu wollen, zu wertden ist. Und eine solche Absichtserklärung ist meines Erachtens rechtlich unverbindlich.

Auch hier kann man durchaus, mangels höchstrichterlicher Rechstprechung, einen anderen Standpunkt vertreten.

Diese Standpunkte kann man dann auch vernünftig dikutieren und auch übereinkommen dass man keinen gemeinsamen Standpunkt findet. Der Fragesteller kann sich dann heraussuchen, ob er die einfache Lösung bevorzugt, oder die für ihn vermutlich rechtssicherere.

Schmähkritiken wie von "Farce" der andere Standpunkte als "Quatsch" abtut, sind aber definitiv fehl am Platze! Hier sollte sich der hinter diesen Pseudonymen stehende Mensch einfach eines vernünftigen Umgangstones befleißigen, statt von irgendwelchen persönlichen Motiven getrieben mit Dreck um sich zu werfen. Wir dürfen gespannt sein, welche weiteren Pseudonyme er sich noch zulegt, ich würde ihm zu "Dunning" und "Kruger" raten.

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.2012 - 11 TaBV 2/12

Danke, diesen Beschluss kannte ich bisher nicht. Der letzte Satz fasst wunderbar zusammen was ich hier etwas holpriger formuliert hatte:

"Angesichts der höchstrichterlich bislang nicht entschiedenen Frage der Zulässigkeit eines Verzichts auf die Anwartschaftsrechte als Ersatzmitglied und der Umstände, unter denen ein solcher Verzicht, wäre er zulässig, erklärt werden müsste, hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen."