Protokolle auch an Ersatzmitglieder

Question

Hallo, seit der Wahl sind wir ein 11er Gremium, vorher waren wir neun. Vor einiger Zeit wurde beschlossen, dass die Sitzungsprotokolle nicht mehr verlesen werden sondern dem BRM ausgehändigt oder per e-mail übermittelt werden. Jetzt sollen auch die ersten 3 Ersatzmitglieder immer eine Kopie des Protokolls erhalten. Meiner Meinung nach ist das lt. BRV nicht in Ordnung. Bin ich nur stur oder hat das auch mit der Nicht-Öffentlichkeit einer BR-Sitzung zu tun? Falls Erfahrungen oder Wissen vorhanden

Rapper · Answer

Einladen mit allen TOPs tut der BRV. Die Einladung kann mündlich, Schriftlich oder auch per Mail erfolgen. Die Tops müssen schriftlich mitgeteilt werden. Man kann festlegen, dass das vorherige Protokoll in der Einladung mit beiligt, damit jedes BRM das Protokoll noch einmal prüfen kann. Es sollte dann aber auch ein TOP mit im nächsten Protokoll drin stehen "Beschluss über Annahme des Protokolls vom ......... ".

Den EBRM das Protokoll zu zuschicken, ist meines Erachtens nicht Regelkonform, da sie keine regulären BRM sind, sondern nur vertreten, wenn ein BRM aus gesetzlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Nur wenn ein EBRM zur Sitzung geladen wird, sollte man ihm das Protokoll mitschicken. Es könnten ja Punkte offen sein, die in der neuen Sitzung weiter besprochen werden müssen bzw. wo dazu ein Ergebnis vorliegt. Man muss dem EBRM auch eine Vorbereitungszeit einräumen, so wie den BRM.

Protokolle auch an Ersatzmitglieder

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