Formfehler bei der Listenwahl
Hallo. In unseren Betrieb wurde unsere Liste durch den Wahlvorstand abgelehnt weil unter dem letzten Namen Kein Schlusstrich gezogen wurde. Ist das Zulässig?
Danke für eure Hilfe.
Community-Antworten (4)
05.04.2014 um 02:01 Uhr
Das selbe hatte ich vor 15 min gefragt. :D
05.04.2014 um 10:26 Uhr
Hallo, mit welchem § der Wahlordnung wurde das begründet? Wurde die Liste heilbar oder unheilbar ungültig erklärt? Hat der Wahlvorstand die Ungültigkeit schriftlich mitgeteilt? Hier ein Auszug aus der Wahlordnung, Abs. 1 unheilbar Abs. 2 heilbar
§ 8 Ungültige Vorschlagslisten (1) Ungültig sind Vorschlagslisten,
- die nicht fristgerecht eingereicht worden sind,
- auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, 3.die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§ 14 Abs. 4 des Gesetzes) aufweisen. Die Rücknahme von Unterschriften auf einer eingereichten Vorschlagsliste beeinträchtigt deren Gültigkeit nicht; § 6 Abs. 5 bleibt unberührt.
(2) Ungültig sind auch Vorschlagslisten, 1.auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in der in § 6 Abs. 3 bestimmten Weise bezeichnet sind, 2.wenn die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder der Bewerber zur Aufnahme in die Vorschlagsliste nicht vorliegt, 3.wenn die Vorschlagsliste infolge von Streichung gemäß § 6 Abs. 5 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweist,
falls diese Mängel trotz Beanstandung nicht binnen einer Frist von drei Arbeitstagen beseitigt werden.
05.04.2014 um 11:16 Uhr
wie bei der Vorfrage schon gesagt. Die Liste ist gültig. Die Frage ist nur, wie Ihr den Wahlvorstand jetzt überzeugt, dass er seinen Irrtum einsieht. Vielleicht hilft es, wenn Ihr den von nicoline genannten Paragraphen zitiert.
06.04.2014 um 22:33 Uhr
@geronimo wenn aber eine Liste nicht geschlossen ist ist sie Manipulierbar bedeutet ich sammel Unterstützerstimmen und setze im nachinein noch einen Namen auf die Liste ich denke schon das eine Liste geschlossen sein muss um genau diese zu vermeiden.Ich kann auch falsch liegen da ich ja nicht im WV bin.
Verwandte Themen
Wahlvorschlag des Betriebsrates für Aufsichtsrat mit Formfehler - Welche Listen dürfen nun bei der Wahl antreten?
ÄlterBei eine Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat müssen 2 Mitarbeiter gewählt werden. Es wurden 2 Listen (A und B) eingereicht mit jeweils 2 Personen. In Liste A kandidieren 2 Leute (
ABMAHNUNG - UNGÜLTIG WEGEN FORMFEHLER?
ÄlterHallo zusammen, hatte diese woche schon mal eine frage gestellt in sachen abmahnung eines kollegen wegen einen werdegeschenk für die kommunalwahl dieser kollege hat nun die abmahnung schrftlich bekom
Listenwahl vs. Personenwahl Einflussnahme BR
ÄlterHallo zusammen, Anfang April findet bei uns die BR Wahl statt. In unser Bertiebsstätte sind ca. 700 MA beschäftigt. Anfang Januar hatte ich dem WV und dem BR mitgeteilt, dass ich mit weitern Kollegen
Listenwahl - Notwendige Anzahl von wählbaren Mitgliedern
ÄlterHallo an Alle, In unserem Unternehmen wird normallerweise die Form der Personalwahl angewandt (die Info und Vorgehensweise bzgl. Listenwahl und "Schubladenliste" wurde vom BR bei einer Info-Veranst
Listenwahl vs Personenwahl - wer bestimmt das?
ÄlterHallo, wir bekommen demnächst einen neuen Betriebsrat. Unsere Belegschaft zählt etwa 500-600 Mitarbeitern. Bei der letzten Wahl hatten wir eine Personenwahl. Nun verkündete der amtierende Betriebsr