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GBR Amtsführung nach Neuwahl BR

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ReinerB
Nov 2016 bearbeitet

Nach Neuwahl ds BR entsendet der BR die gleichen Mitglieder in den GBR. Einer davon war bisher der GBR-Vorsitzende. Ist der GBR-Vorsitzende auch weiterhin Vorsitzender? Was wäre, wenn der alte GBR-Vorsitzende nicht mehr in den GBR entsendet würde? Und der stv. GBR-Vorsitzende auch nicht? Wer würde dann zur nächsten GBR-Sitzung einladen? Wer leitet bis zur nächsten GBR-Sitzung die Amtsgeschäfte?

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Community-Antworten (12)

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pemahu

19.03.2014 um 08:46 Uhr

Nein, die entsendeten GBR-Mitglieder wählt aus seiner Mitte den (alten oder neuen) GBR-Vorsitzenden. Erst ab der zweiten Sitzung läuft alles "normal". Bis zu dieser Sitzung bleibt meiner Meinung nach der alte GBR im Amt.

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ReinerB

19.03.2014 um 09:08 Uhr

Wenn aber die alten GBR-Mitglieder nicht mehr in den neuen BR gewählt wurden, gibt es in dem Sinne keinen "alten" GBR mehr. Was dann?

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Nubbel

19.03.2014 um 09:41 Uhr

dann gibt es neue, denn der gbr bleibt

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gironimo

19.03.2014 um 10:34 Uhr

Ich wollte schon zu Erklärungen ausholen....

aber Nubbels Link ist gut - da steht ja alles wichtige drin

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ReinerB

19.03.2014 um 11:20 Uhr

Danke für eure Beiträge. Es bleibt letztendlich eine Grauzone, wenn keiner mehr im GBR-Amt ist. Da muss man dann einfach ein bisschen kreativ sein z.B. in dem der Vorsitzender eines BR einlädt.

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Petrus

19.03.2014 um 16:27 Uhr

Der §51(2) gibt Aufschluss. Man beachte, dass hier das Gesetz nicht von einer "Konstituierung" des GBR redet, sondern von der Wahl des GBR-V + -Stellv. Und diese sind eben (mind.) alle 4 Jahre zu wählen, da alle GBR-Delegierten (inkl. Vors. + Stelli) nach §49 zumindest für eine juristische Sekunde aus dem GBR ausscheiden, da ihre Mitgliedschaft im entsendenden BR für zumindest eine juristische Sekunde endet... Damit enden natürlich die "Ämter" - nicht dagegen die Existenz des GBR an sich... Ergo: Neukonstitution nicht nötig, aber Neuverteilung der Ämter...

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ReinerB

19.03.2014 um 17:00 Uhr

Dass der GBR eine Dauerinstitution ist, ist klar. Da aber im schlechtesten Fall alle entsendeten Mitglieder nach der Wahl neu sind, stellt sich eben die Frage, wer den Hut aufhat und zur ersten Sitzung einlädt. Ok, da ist, wie ich schon geschrieben habe, Phantasie gefragt...

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newlady

19.03.2014 um 17:49 Uhr

Hallo Reiner, ich glaube, dass dein Zenario etwas utopisch ist, es sei denn, dass der Vorsitzende und der Stelli aus einem Betrieb sind. Dann gibt es aber noch die Nachfolger dieser Positionen. Also mach Dir keine Gedanken. Wenn ihr in eurem BR andere Mitglieder in den GBR entsendet möchtet - dann macht dies. Es ist mit Sicherheit ein Nachfolger da,der zur Sitzung einladen kann - ist ja eine ständige Einrichtung. Dann wird im GBR halt ein neuer/e Vorsitzender/e und ein/e Stellvertreter/in gewählt.

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blackjack

19.03.2014 um 17:50 Uhr

#Ok, da ist, wie ich schon geschrieben habe, Phantasie gefragt...# Absolut nicht; In dem Fall hat der Betriebsrat der Hauptverwaltung des Unternehmens oder, soweit ein solcher Betriebsrat nicht besteht, der Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs zu der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats einzuladen.

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newlady

19.03.2014 um 18:16 Uhr

Also jetzt brauch aber dann noch eine Info. Habt ihr bereits einen bestehenden GBR ? Struktur der Firma ? ... Ich bin von einem bestehenden GBR ausgegangen.

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newlady

19.03.2014 um 18:26 Uhr

Wenn ich dein Beitrag richtig lese, habt ihr einen Gesamtbetriebsrat. Sowohl für den Vorsitzenden, für den Stelli werden Nachrücker aus dem Gremium gewählt. Sollten beide ausfallen (aus welchen Gründen auch immer) wird die Einladung durch den Nachrücker erfolgen.

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Petrus

20.03.2014 um 11:43 Uhr

@newlady: Die Frage ist völlig unabhängig davon, ob ein GBR bereits existiert oder nicht. Um es kurz und knackig mit dem Kommentator zu sagen: "[§51] Abs. 2 ist auch anzuwenden, wenn nach den regelm. BRwahlen ... die Neuwahlen innerhalb das GBR erforderl. sind." (ErfK/Koch § 51 BetrVG Rn. 1 Satz 2)

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