Ist Personalchef wahlberechtigt?

Question

Ist der Personalchef (aktiv/passiv) wahlberechtigt oder zählt er generell zu den Leitenden Angestellten?

gironimo · Answer

Auszug aus § 5 BetrVG:

Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb

zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist (oder ....)

Ist er das ?

Kölner · Answer

Oh. Gironimo lässt auch mal denken... :-) Eddie, nur du kannst die frage beantworten. Steht er denn auf der Wählerliste?

Eddie · Answer

Ich erstelle noch die Wählerliste, daher ist das kein Kriterium ob er darauf steht... ;-)

Ein Personalchef wird immer auf Anweisung seiner Kollegen jemanden Einstellen/Entlassen. Aber wäre doch merkwürdig, wenn er im Betriebsrat sitzen würde und dann mit sich selbst verhandeln müßte... Insofern dachte ich, es gibt hierzu bestimmt Urteile die vielleicht jemand kennt.

tommyh · Answer

Nein es gilt nur leitend oder nicht. Na sollte sich Euer in den Betriebsrat reinwählen lassen dann habt Ihr wenigstens gleich nen Fachmann für Personalplanung mit im Boot ;-)

Ist Personalchef wahlberechtigt?

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