Freistellung zur BR-Arbeit - nur wenn der AG es gestattet?

Question

Ich habe mich jetzt nach BetrVG 37/2 für BR-Arbeit freistellen lassen müssen. Der AG hat dies zwar genehmigt, hat aber gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass dies - SINNGEMÄß - eine Ausnahme sei und ich zukünftig genau erklären müsste, ob und inwiefern die freigestellte Zeit, für die BR-Arbeit notwendig sei. 

Stimmt es, dass ich den AG genau (und schriftlich) darüber informieren muss, ob meine Freistellung angemessen ist und wofür ich die Zeit konkret nutze? 

Ich hab zwar gelernt (BR-Seminar), dass dies keineswegs so ist, er tritt aber so beharrlich und vehement auf, dass ich Euch lieber noch einmal fragen möchte. 

Vielleicht kennt ja jemand diesbezügliche Gerichtsurteile oder Entscheidungen, würde mir sehr helfen meine Einstellung zu diesen Thema sicherer gegenüber der GL zu vertreten. 

Zur Info: Wir haben keinen freigestellten BRV, dafür sind wir zu wenig MA. 

Vielen Dank an alle im voraus - Klaus
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Nachtrag: Der AG hat mich darauf hingewiesen, dass BR-Arbeit ein Ehrenamt sei und diese schließlich in der Freizeit stattzufinden hat. Aber das Vorbereiten  einer Betriebsversammlung - so ist meine Meinung - ist doch alles andere als Freizeit, oder? Zumal im 3 Schicht Betrieb mit 6 und zuweilen mit 7 Arbeitstagen, ist ja eine gute BR-Arbeit in der freien Zeit nicht machbar.
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gironimo · Answer

NEIN - der AG hat da nichts zu genehmigen.

Wenn Du Literatur brauchst, reicht sicherlich auch der Kommentar zum § 37 Abs 2 BetrVG z.B. von Fitting oder Däubler. Oder kopiere einen Teil der Seminarunterlagen.

lasse ihn abblitzen. Möge er den Rechtsweg beschreiten.

Kölner · Answer

Du, dein gewissen und die Erforderlichkeit sind entscheidend für die Anbindung des § 37 BetrVG.
Aber wie das so ist: Einem AG gefällt sowas nicht. Ich würde ihm nett aber bestimmt darauf hinweisen, dass das Spiel heißt: Abmelden zur BR Arbeit, wieder anmelden beim Vorgesetzten wenn man zurück ist. Noch netter ists, wenn man eine ungefähre Zeit sagt, wann man mit der Arbeit für den BR fertig sein wird (so man es einschätzen kann). Über den Inhalt hat man zu schweigen.
Wenn man dem AG nicht jetzt die Grenzen aufzeigt, hat man für den Rest der Legislaturperiode nur Probleme.

Sollte er an der Notwendigkeit zweifeln, steht es ihm im Übrigen zu, ein Gericht zu kontaktieren.

gironimo · Answer

Ehrenamt JA - in der Freizeit EBEN NICHT.

BR arbeit findet grundsätzlich in der Arbeitszeit statt.

Es ist der AG, der sich einmal genau mit dem § 37 BetrVG befassen muss - offenbar nicht Du.

Und im Übrigen: BR-Arbeit besteht eben nicht nur aus Sitzungen. Wer sein Amt ernst nimmt, bemerkt rasch, dass da viel mehr dazu gehört. Vielleicht kann Dich die Gewerkschaft unterstützen.

Ich würde Deinem AG unmissverständlich sagen, dass Du Dich auf die Diskussion nicht einlässt und ihn aufforderst, sich selbst rechtskundig zu machen. Es gibt auch Seminare für Arbeitgeber.

Wenn alles nichts fruchtet und der Druck zu hoch wird, musst Du auch einmal mit rechtlichen Schritten drohen

paula · Answer

vielleicht hilft ja das hier....

http://www.betriebsrat.com/downloads/02_neuimbetriebsrat/informationsblattvorgesetzte.pdf

Erdenbürger · Answer

Vielleicht ist Dein AG ja auch so nett und erklärt dir auf welcher Rechtsgrundlage er sich bezieht?